Amtliche Mitteilungen aus der 21. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26. September 2023
Zunächst beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit der Einwohnerfragestunde. In dieser ging es hauptsächlich um die Beheizung und Nutzung des Rebmeerbads während der Schulzeit.
Anschließend verpflichtete die Vorsitzende, nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten des Amtes, Herrn Reinhard Pelz als nachrückendes Mitglied des Verbandsgemeinderates.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellten Herr Schäfer (ibs Energie GmbH) und Herr Müller (Stadtwerke Bad Bergzabern) eine Studie zur Nahwärmeversorgung des Schul- und Sportzentrums Bad Bergzabern GmbH vor. Die Versorgung aller Schulen und Schwimmbäder findet seit 2010 durch die Stadtwerke Bad Bergzabern statt. Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, so viele erneuerbare Energien wie möglich für die Wärmeversorgung zu nutzen. Hierfür wurde der Bestand des Wärmeverbunds untersucht. Verschiedene Varianten wurden vorgestellt. Die Studie befand die Variante 1a: Holzhackschnitzel-Anlage mit Erdgas-Redundanzkessel und Grundlast BHKW als wirtschaftlichste und ökologischste Lösung. Es wurde einstimmig bei 6 Enthaltungen beschlossen, dass im Rahmen der weiteren Planung insbesondere die Einbindung von Solarenergie zur Wärme- und/oder Stromerzeugung detailliert geprüft und bewertet werden soll.
Aufgrund des Beschlusses teilte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, ihren vorgelegten Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage an der Südseite des Hallenbades zurückzuziehen.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes „Freibad Steinfeld“ kündigte die Vorsitzende an, alles Weitere in der Sitzung am 30.10.2023 zu beraten. In dieser „Sondersitzung“ soll dann auch die Entscheidung über die Aufnahme von Ausschreibungs- und Planungskosten in den Haushalt 2024 erfolgen.
Zur Einbeziehung insbesondere des Fördervereins Waldschwimmbad Steinfeld hat der Rat den Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Arbeitskreises beschlossen. Kathrin Flory erklärte: „Die Zusammenarbeit mit dem Förderverein ist gut, der Austausch soll auch in Zukunft stattfinden“. Zur „Sondersitzung“ am 30. Oktober 2023 soll von der Verwaltung ein konkreter Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises und dessen Arbeitsauftrag vorgelegt werden.
Hinsichtlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 teilte die Vorsitzende mit, dass eine erste Beratung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. November 2023 erfolgen soll.
Für die Hallenbadsaison 2023/2024 ist nach wie vor mit erhöhten Energiepreisen zu rechnen. Anders als in der vergangenen Saison besteht eine Gasmangellage nach derzeitigem Stand jedoch nicht. Nach vorangegangener Beratung im Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, das Hallenbad wie folgt zu betreiben:
- Betrieb des Planschbeckens mit 34 °C (Saison 22/23: außer Betrieb)
- Betrieb des Nichtschwimmerbeckens mit 30°C (Saison 22/23: 29°C)
- Betrieb des Schwimmerbeckens mit 25°C (Saison 22/23: 25°C)
- Raumlufttemperaturen wie folgt:
Schwimmhalle: 28-29°C (Saison 22/23: 27-28°C)
Umkleide/Dusche: 25-26°C (Saison 22/23: 25-26°C)
- Wasserrattenschwimmen am Freitag, 13.10.2023, von 8-13 Uhr, das Rebmeerbad öffnet somit erst nach Beendigung der Reinigungsarbeiten gegen 14 Uhr für den regulären Badebetrieb
- Öffnungszeiten zwischen Weihnachten und Neujahr (analog zu den Öffnungszeiten am Wochenende): 23.12. geöffnet von 10-15.30 Uhr
24.12. - 26.12. geschlossen
27.12. - 30.12. geöffnet von 10-15.30 Uhr
31.12. - 01.01. geschlossen
- Eine mehrwöchige Schließung ist nicht vorgesehen.
Zur Neubesetzung von Ausschüssen, aufgrund der Amtsniederlegung von Gerda Schäfer, wurde die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung einstimmig beschlossen.
Bei der Abstimmung wählte das Gremium Herrn Dr. Martin Semar einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss; als stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss; sowie als Mitglied in den Schulträgerausschuss. Herr Reinhard Pelz wurde als Mitglied in den Ausschuss für Jugend und Soziales gewählt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet der Verbandsgemeinderat über die Verwendung von Sonderzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Anders als in der Sitzung vom 12.09.2023 vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, wurde eine höhere Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch das Haus der Familie sowie die Aufstockung des Zuschusses an die „Tafel“ angeregt. Das Gremium beschloss daher mit 23 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgende Verteilung:
- Zuwendung zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit im „Haus der Familie“: 15.000,00 Euro
- Zuwendung zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit durch die „Tafel“: 9.000,00 Euro (weitere 6.000,00 Euro aus Produkt „Soziale Einrichtungen“, somit insgesamt ebenfalls 15.000,00 Euro)
- Auszahlung an die Stadt Bad Bergzabern: 270.815,47 Euro
Hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans. Ebenfalls wurde die Bürgermeisterin entsprechend des Ergebnisses des Vergabeverfahrens mit der Auftragsvergabe der Planungsleistungen ermächtigt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die Fördermittel sollen im Haushaltsplan 2024 sowie im Folgejahr bei der entsprechenden Buchungsstelle eingeplant werden.
Zur Implementierung eines kommunalen Energiemanagements beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, mit 26 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen, die Personalstelle für das kommunale Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern öffentlich auszuschreiben. Weiterhin wurde beschlossen, die Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren befristet analog zur Projektlaufzeit zu besetzen. Die Zustimmung nach § 47 GemO wurde vorab erteilt, um eine Verzögerung der Stellenbesetzung zu vermeiden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie die Folgejahre bei den entsprechenden Buchungsstellen eingeplant werden. Die Fraktionen werden vor der endgültigen Besetzung der Stelle entsprechend informiert.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit dem Rahmenvertrag zur Erdgaslieferung der kommunalen Liegenschaften. Der Sachverhalt wurde zur Kenntnis genommen. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die Liegenschaften nach Prüfung der Vertragsangebote zur unterzeichnen.
Für die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022-2024 der Verbandsgemeindewerke wurde auf Empfehlung des Werksausschusses einstimmig beschlossen, der Bestellung der Dr. Burret GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft zuzustimmen.
Ferner informierte die Bürgermeisterin über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erteilte der Verbandsgemeinderat vorab die Zustimmung nach § 47 GemO zur Einstellung eines geeigneten Bewerbers für das Klimaschutzmanagements und bevollmächtigte Bürgermeisterin Kathrin Flory zur Einstellung. Weiterhin stimmte der Verbandsgemeinderat der Einstellung im Bereich Servicestelle für Gremien und Sitzungsmanagement zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt einen geeigneten Bewerber auszuwählen und die Stelle zu besetzen.