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Südpfalz Kurier
Ausgabe 45/2019
Amtlicher Teil
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Erste Nachtragshaushaltssatzung

der Ortsgemeinde Birkenhördt für das Haushaltsjahr 2019 vom 09.10.2019

Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
1. bleibt in den §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 7 unverändert.
2. wird in § 4 I 1. bis 3. und II wie folgt geändert und ergänzt:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt neu festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

von bisher

300 v.H.

auf 318 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

von bisher

365 v.H.

auf 375 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

von bisher

365 v.H.

auf 376 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund von bisher

25,00 Euro

auf 35,00 Euro

b) für den zweiten Hund von bisher

37,00 Euro

auf 50,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund von bisher

49,00 Euro

auf 60,00 Euro

d) für den ersten gefährlichen Hund

auf 600,00 Euro

e) für den zweiten gefährlichen Hund

auf 800,00 Euro

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund

auf 900,00 Euro

Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) wird pro Hektar neu festgesetzt

von bisher 15,00 Euro auf 25,00 Euro.

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Birkenhördt, 09.10.2019
Ortsgemeinde Birkenhördt
gez. Ackermann, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019

1. Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. August 2019 beschlossen.

2. Die Haushaltssatzung wurde am 16. September 2019 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 25. September 2019 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.

3. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 07.11.2019 bis Freitag, 15.11.2019 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 25. Oktober 2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag, K. Brand