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Südpfalz Kurier
Ausgabe 45/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung über die Widmung der „Kirchstraße“ gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG)

Mit Ratsbeschluss vom 26.08.2019 hat die Ortsgemeinde Vorderweidenthal als Trägerin der Straßenbaulast (§ 14 LStrG) die Widmung der nachfolgenden Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Abs. 1 LStrG verfügt:

Kirchstraße (Flurstücksnummer 136/7), beginnend an der Einmündung in die Hauptstraße im Westen bis zur Einmündung in die Lindelbrunnstraße im Süden inklusive der unselbständigen Stichstraße bis zum Treppenaufgang zur Straße „Am Wingerstberg“ im Norden.

Die Voraussetzung des § 36 Abs. 2 LStrG, wonach die Ortsgemeinde Vorderweidenthal Eigentümerin des der Straße dienenden Grundstücks sein muss, ist gegeben.

Die Verfügung und ihre Begründung kann von jedermann zu den üblichen Dienststunden bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, eingesehen werden. Sie gilt mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in 76829 Landau/Pfalz eingelegt wird.

Für die Ortsgemeinde Vorderweidenthal
Bad Bergzabern, 30.10.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag, Forstner