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Südpfalz Kurier
Ausgabe 45/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Die Ausschussmitglieder berieten den Erlass der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern, Tourismusbeitragssatzung (Änderung der Gewinnsätze).

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung inklusive Anlage (Betriebsartentabelle) zu beschließen und der Kalkulation des Tourismusbeitrages zuzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Satzung der Stadt Bad Bergzabern über die Erhebung eines Gästebeitrages zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt zu beschließen.

Realsteuer

Grundsteuer A  —  400 v.H.

Grundsteuer B  —  400 v.H.

Gewerbesteuer  —  395 v.H.

Hundesteuer

für den 1. Hund  —  60,00 Euro

für den 2. Hund  —  100,00 Euro

für jeden weiteren Hund  —  150,00 Euro

Beitrag zum Bau und zur

Unterhaltung von Wirtschaftswegen

-Stadt Bad Bergzabern-

für Äcker/Wiesen, Wald und Weinberge  —  40,00 Euro/ha

Beitrag zum Bau und zur

Unterhaltung von Wirtschaftswegen

-OT Blankenborn-

für Äcker/Wiesen, Wald und Weinberge  —  15,00 Euro/ha

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Auftragsvergabe für Freischneide- und Mulcharbeiten an die Firma Sigmund Müller, Bad Bergzabern zu beschließen und den Vorsitzenden zu ermächtigen, die Aufträge zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die Badsanierung in einer städtischen Wohnung bis zu einer maximalen Höhe von 30.000 Euro durchführen zu lassen. Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, in einer Mietangelegenheit eine fristlose Kündigung auszusprechen.

(VG-Verwaltung)