Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Steinfeld für die Jahre 2023 und 2024 vom 03.11.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.832.170,00 Euro | 2.682.490,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.706.560,00 Euro | 2.654.770,00 Euro |
| der Jahresüberschuss/ -fehlbetrag auf | 125.610,00 Euro | 27.720,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | 2023 | 2024 |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 57.380,00 Euro | 97.630,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 56.750,00 Euro | 2.194.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.262.900,00 Euro | 2.684.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.206.150,00 Euro | -489.500,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.148.770,00 Euro | 391.870,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2023 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 330.000,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 330.000,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2023 | 2024 |
| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
| 2023 | 2024 |
| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
| 2023 | 2024 |
| 250.000,00 Euro | 1.350.000,00 Euro |
§ 5 Steuern, Beiträge und Gebühren
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| 1. Grundsteuer |
|
|
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v.H. | 345 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v.H. | 465 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer nach Ertrag | 380 v.H. | 380 v.H. |
| 3. Hundesteuer |
|
|
| a) für den ersten Hund | 36,00 Euro | 36,00 Euro |
| b) für den zweiten Hund | 52,00 Euro | 52,00 Euro |
| c) für jeden weiteren Hund | 67,00 Euro | 67,00 Euro |
| d) für den ersten gefährlichen Hund | 600,00 | 600,00 |
| e) für jeden weiteren gefährlichen Hund | 800,00 | 800,00 |
II. Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen
| der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar festgesetzt auf | 29,00 Euro |
29,00 Euro |
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.
§ 6 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 5.327.895,18 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 5.330.425,18 Euro. Das Eigenkapital erhöht sich zum Ende des Haushaltsjahres 2023 um voraussichtlich 125.610,00 Euro auf 5.456.035,18 Euro und erhöht sich zum Ende des Haushaltsjahres 2024 um voraussichtlich 27.720,00 Euro auf 5.483.755,18 Euro.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 500,00 EUR überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und, soweit sie Bestimmungen für das Haushaltsjahr 2024 enthält, tritt sie am 1. Januar 2024 in Kraft.