Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierenden) Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 08. Juli 2024
Der neue Gemeinderat trat erstmals zusammen. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Matthias Ackermann die Mitglieder des Gemeinderates per Handschlag und händigte jedem Ratsmitglied eine Niederschrift über die Verpflichtung aus.
Herr Ackermann wurde durch Urwahl im Rahmen der am 9. Juni 2024 durchgeführten Kommunalwahlen erneut zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Birkenhördt gewählt. Die geschäftsführende Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Frau Heidi Braun, überreichte Herrn Ackermann die Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode.
Zur Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Birkenhördt wurde ein Wahlvorstand gebildet. Der Wahlleiter ernannte zwei Mitglieder des Ortsgemeinderats zu Beisitzern im Wahlvorstand. Der Wahlvorstand war somit zusammengesetzt aus Ortsbürgermeister Matthias Ackermann als Vorsitzender und Wahlleiter, Ratsmitglied Thorsten Görß als Beisitzer, Ratsmitglied Dagmar Drieß als Beisitzerin und Claudia Fischer von der Verwaltung als Schriftführerin.
Im Anschluss wurden die Beigeordneten gewählt. Bei der geheimen Wahl erhielt Herr Benedikt Hellmann 11 Stimmen der insgesamt 12 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Ortsgemeinderates. Auf Herrn Erik Engel entfiel eine Stimme. Herr Hellmann nahm die Wahl an.
Im Anschluss an die Wahl vereidigte Ortsbürgermeister gewählten Ersten Beigeordneten, Herrn Hellmann, führte ihn in sein Amt ein, überreichte ihm die Ernennungsurkunde und gratulierte zur Wahl.
Für die Wahl des zweiten Beigeordneten wurden erneut die genannten Personen als Wahlvorstand bestätigt. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Herr Engel von 12 Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Ortsgemeinderates 8 Ja-Stimmen. Es gab 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Herr Engel nahm die Wahl an.
Ortsbürgermeister Ackermann vereidigte den gewählten weiteren Beigeordneten, Herrn Engel, und führte ihn in sein Amt ein. Er überreichte ihm die Ernennungsurkunde und gratulierte zur Wahl.
Im Weiteren sollte die Hauptsatzung in Form einer Neufassung geändert werden. Nachfolgende Änderungen im Vergleich zur Hauptsatzung vom 28. Juni 2019 sind nun in der Neufassung berücksichtigt:
| 1. | Der Ausschuss für Digitalisierung und Internet wird künftig nicht mehr gebildet und wurde daher ersatzlos auf einstimmigen Beschluss aus der Hauptsatzung gestrichen. |
| 2. | Unter § 5 wurden für die Verwaltung der Gemeinde zwei weitere Geschäftsbereiche gebildet, die auf die Beigeordneten übertragen wurden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig unter Ausschluss des Ortsbürgermeisters. |
| 3. | Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anhebung des Sitzungsgeldentschädigung von 10,00 Euro auf 15,00 Euro unter § 6. |
| 4. | Die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters wurde unter § 7 der Hauptsatzung aufgrund des gestiegenen Aufwandes, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und der Thematik Photovoltaikanlage um 10 % erhöht. |
| 5. | § 8 der neugefassten Hauptsatzung sieht künftig eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beigeordnete vor, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist. |
Die einstimmigen Beschlussfassungen für die § 7 und 8 der Neufassung der Hauptsatzung fanden ebenfalls unter Ausschluss des Ortsbürgermeisters statt.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat die Durchführung der Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Bauleistungen im Rahmen der Maßnahme Erweiterung Kita Birkenbäumchen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Beauftragung des jeweils wirtschaftlichsten Bieters zu erteilen.
Die Straßenbeleuchtungsanlage in der Gartenstraße sowie in der Mösigstraße werden gleichzeitig mit dem Straßenausbau erneuert. Dafür mussten zwei Masten versetzt werden, die in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen waren. Der Ortsgemeinderat stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zum Angebotspreis von 35.997,55 Euro inkl. MwSt. für die Errichtung, Änderung sowie De- und Neumontage der Straßenbeleuchtungsanlagen zu. Die zur Finanzierung dieser Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei der richtigen Buchungsstelle veranschlagt und die Mehrkosten über die Buchungsstelle der Tiefbaumaßnahme gedeckt.
Ortsbürgermeister Ackermann bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement und überreichte Alicia Stengel, Brigitte Becker und Dorothea Chartier sowie Ludwig Ackermann Urkunden sowie Blumen bzw. ein Weinpräsent.