Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Stadtrates Bad Bergzabern vom 22. August 2024
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Stadtbürgermeister Hermann Augspurger per Handschlag die gewählten Mitglieder des Stadtrates. Der nicht anwesende Christian Albrecht soll in der nächsten Sitzung verpflichtet werden.
Im Anschluss wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen der 10. November 2024 als Wahltag für den Beirat für Migration und Integration festgelegt.
Ferner beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Haus der Familie und beschloss einstimmig bei einer Enthaltung in die Sanierung zu investieren, um das Gebäude zu erhalten sowie den weiteren Betrieb sicherzustellen. Hierzu wurde beschlossen eine Bestandsdokumentation des Gebäudes in allen Teilbereichen vorzunehmen, welche den detaillierten Sanierungsbedarf aufzeigt. In längerfristiger Betrachtung sollen Bauabschnitte definiert werden, in denen im Zusammenhang stehende Bauleistungen durchgeführt werden.
Im gleichen Zuge wurde die Erneuerung des Dachs im Bereich des Foyers im Haus des Gastes einstimmig beschlossen. Die Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen sollen in die Wege geleitet werden. Ferner beschloss der Stadtrat den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
| Im Anschluss beschäftigte sich der Stadtrat mit diversen Auftragsvergaben: | |
| - | Einstimmig wurde beschlossen, die förmliche Beauftragung des 1. Nachtrags für die Leerrohrverlegung im Zuge des Ausbaus der Lessingstraße BA 2 an eine Firma zu vergeben. |
| - | Einstimmig wurde beschlossen, die Sanierung der Dacheindeckung am Bismarckturm durchzuführen. Die Arbeiten sollen in Abstimmung mit dem Betreiber der Funkantennenanlage ausgeführt werden. Ferner ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister, den Auftrag nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| - | Einstimmig wurde beschlossen eine Firma zur Herstellung eines Gitterrostes als Sandfangabdeckung zu beauftragen. Der Bauhof der Verbandsgemeinde wurde mit den Betonarbeiten, die für die Montage der Abdeckung notwendig sind, beauftragt. Die Abrechnung erfolgt auf Nachweis. |
| - | Im Zuge der Sanierung des Renaissancehauses Engel wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die elektrotechnischen Anlagen an eine Firma zu vergeben. |
| - | Einstimmig wurde die Aufhebung des Vergabeverfahrens für die Wärmeversorgungs- und sanitären Anlagen im Zuge der Sanierung des Renaissancehaus Engel beschlossen. Ferner entschied der Stadtrat die Leistungen neu im Rahmen einer freihändigen Vergabe auszuschreiben und ermächtigte den Stadtbürgermeister, den Auftrag nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Stadtrat soll über die Auftragsvergabe entsprechend informiert werden. |
| - | Bezüglich der Zimmer-/Holzbau-/Dachdecker-/Spenglerarbeiten & Lüftungstechnischen Anlagen stimmte der Stadtrat einstimmig der Aufhebung der beiden Ausschreibungen mangels annehmbarer Ergebnisse zu. Die beiden Gewerke sollen im Rahmen einer freihändigen Vergabe neu ausgeschrieben werden. Ferner ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister, die Aufträge nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Stadtrat soll über die Auftragsvergaben entsprechend informiert werden. |
| - | Mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat die Vergabe zur Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt an das Büro Acocella /Lörrach. |
| - | Bezüglich des Austauschs der Gastherme in einer Wohnung im Bahnhofsgebäude informierte der Vorsitzende den Stadtrat über die Auftragserteilung. |
| Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit folgenden Bauvorhaben: | |
| - | Einstimmig beschloss der Stadtrat die Stellplatzablöse i. H. v. 5.200,00 Euro. Mit den Bauherren wird eine entsprechende Ablösevereinbarung abgeschlossen. |
- | Einstimmig beschloss der Stadtrat der Errichtung von zwei Dachgauben in der Frankenstraße sein Einvernehmen zu erteilen. |
| - | Einstimmig wurde beschlossen, der Nutzungsänderung der Kellerräume zu Wohnräumen in der Lessingstraße sein Einvernehmen zu erteilen. |
Im Anschluss wurde die Anfrage für eine Städtepartnerschaft mit einer französischen Stadt behandelt sowie diverse Informationen bekannt gegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat die Verpachtung eines Grundstücks. Weiterhin beschloss der Stadtrat, einem Antrag auf Baufristverlängerung um 1 Jahr zuzustimmen. Der Stadtrat beschloss zudem, einem Nachtrag zu einem Mietvertrag zuzustimmen. Der Stadtrat beschloss weiterhin seine grundsätzliche Bereitschaft zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages. Der Vorsitzende wurde beauftragt, weitere Verhandlungsgespräche zu führen und nach diesen Gesprächen einen Erbbaurechts-Vertragsentwurf dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mit einem weiteren Beschluss stimmt der Stadtrat der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei und den damit verbundenen künftig anfallenden Kosten zu.