Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 24. September 2024
Bürgermeisterin K. Flory mit den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern
Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung in Oberotterbach unter anderem mit der Erweiterung der Böhämmer-Grundschule in Bad Bergzabern, der Bildung weiterer Ausschüsse, den Freibädern und der Gründung der „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB).
Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Hans-Peter Geiger erneut als weiterer Beigeordneter ernannt und es wurden weitere Ratsmitglieder verpflichtet.
Bürgermeisterin Kathrin Flory verabschiedete dann die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Ursula Schulz, Detlef Homa, Helmut Wüst, Eva-Maria Wagner-Seifert, Rudolf Schwöbel und Otto Hey. Frau Flory bedankte sich für deren geleistete Arbeit und ihr Engagement im Verbandsgemeinderat. Herrn Schwöbel und Herrn Hey wurden Dankurkunden des Gemeinde- und Städtebundes für ihre langjährige Mitgliedschaft übergeben.
Erweiterung der Böhämmer-Grundschule
Die Bad Bergzaberner Grundschule muss erweitert und saniert werden. Es soll einen Neubau geben, in dem unter anderem die neue Mensa und Aufenthaltsräume untergebracht werden sollen. Die Bestandsgebäude sollen zeitgleich modernisiert und saniert werden. Dies betrifft insbesondere den Bandschutz: Rettungswege, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung und vieles mehr. Im Außenbereich soll es eine neue Überdachung geben, da die alte Pausenhalle abgerissen werden muss, um Platz für den Neubau zu schaffen.
Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund 10 Mio. Euro. Für die Modernisierung der Altbauten werden ca. 4 Mio. Euro veranschlagt.
Nach der Vorstellung der Baupläne durch die Architekten stimmten die Ratsmitglieder zunächst über einzelne Posten des Entwurfes ab. Für den Bau der Überdachung im Pausenhof gab es 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Mit 6 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Rat gegen eine große und somit für eine etwas kleinere Küche im Neubau.
Einstimmig beschloss das Gremium einer Amok-Alarmierung. Für die Installation der Sicherheitsbeleuchtung gab es 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.
Im Anschluss stimmte der Rat – auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses – für die Entwurfsplanung mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Einstimmig bei einer Enthaltung beschoss der Verbandsgemeinderat dann, die Verwaltung mit der Stellung des Antrags auf Schulbauförderung bei der ADD zu beauftragen.
Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählte die vorgeschlagenen Ratsmitglieder einstimmig in folgende Ausschüsse: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, Schulträgerausschuss und den Ausschuss für Jugend und Soziales.
Änderung der Hauptsatzung
Die Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige, die in §9 der Hauptsatzung festgelegt wird, sollte angepasst werden. Dies betraf vor allem den Bereich der Feuerwehr-Jugendarbeit. Einstimmig beschloss der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sodann die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.
Landschaftsplan
Im Rahmen der Fortschreibug des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde muss auch ein Landschaftsplan erstellt werden. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen an ein Fachbüro, das ebenfalls mit der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beauftragt wurde.
Haushaltsmittel für die Feuerwehr
Für zusätzliche Ausrüstung der Feuerwehr zur Überwachung des Umgehungstunnels in Bad Bergzabern werden im Haushaltsjahr 2025 etwa 15.000 Euro benötigt. Eine bauliche Erweiterung der Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ), die vor Jahren angedacht wurde, ist allerdings nicht mehr nötig. Zudem soll ein Fahrzeug zum Hygienefahrzeug umgebaut werden. Die Kosten hierfür werden auf ca. 20.000 Euro geschätzt.
Mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschloss das Gremium auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses Haushaltsmittel, die für die technische Umrüstung der FEZ gedacht waren, für die Ausstattung des Hygienefahrzeugs umzuwidmen.
Feuerwehrfahrzeug für Vorderweidenthal
Für die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal soll ein Mittlers Löschfahrzeug (MLF) beschafft werden. Die ADD hat hierfür einen Zuschuss in Höhe von 58.000 Euro zugesagt. Einstimmig beschloss der Rat – erneut auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses – den Lieferauftrag an eine Spezialfirma zu einem Gesamtpreis von 354.730,19 Euro zu erteilen.
Gründung der „Kommunalen Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB)
Mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen fasste der Rat – auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses – den Beschluss zur Begründung der KEBB. Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i.H.v. 1.000 Euro als Stammkapital an der AöR.
Erhebung von Vergnügungssteuer
Die Berechnungsgrundlage für die Vergnügungssteuer, die unter anderem auf Eintrittsgelder für Veranstaltungen oder Einnahmen durch Spielautomaten erhoben wird, sollte geändert werden. Die Verwaltung hatte angeregt, den Hebesatz auf 5,5 v.H. des Spieleinsatzes festzusetzen. Hierdurch wären rein rechnerisch Mehrerträge von rund 70.000 Euro möglich.
Der Rat beschloss mit 27 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Neufassung der entsprechenden Satzung. Gegenüber der bisherigen Satzung änderte sich vor allem die Berechnungsgrundlage für die Besteuerung. Künftig wird diese nach dem Spieleinsatz erfolgen und nicht mehr nach dem Einspielergebnis. Der Hebesatz wurde vom Rat auf 5,5 v.H. festgelegt.
Informationen zur Freibadsaison
Die Freibadsaison war in vielerlei Hinsicht eine turbulente Saison – geprägt von verschiedensten Ereignissen und äußeren Einflussfaktoren. Der Erste Beigeordnete, Martin Engelhard, gab dem Rat einen Überblick, den das Gremium zur Kenntnis nahm.
Nichtschwimmerbecken Rebmeerbad Bad Bergzabern
Wegen eines Wasserrohrbruchs musste das Nichtschwimmerbecken im Rebmeerbad im Juni geschlossen werden. Die betroffenen Leitungen sind 46 Jahre alt und sanierungsbedürftig. In naher Zukunft ist eine Generalsanierung aller Becken und der dazugehörigen Leitungen unumgänglich, da weiterer Schäden an den anderen Becken, die ebenfalls im Jahr 1978 gebaut wurden, immer wahrscheinlicher werden.
Der Verbandsgemeinderat musste entscheiden, ob eine vorläufige Reparatur der Leitungen am Nichtschwimmerbecken durchgeführt werden soll.
Eine Herausforderung für eine Reparatur der Leitungen des Nichtschwimmerbeckens sind die Gegebenheiten vor Ort. Alle wichtigen Leitungen verlaufen in einem engen Schacht übereinander. Bei einer Reparatur der Leitungen sind laut dem hinzugezogene Ingenieurbüro Schäden an den anderen Leitungen nicht auszuschließen.
Der Rat entschied sich dann mit 10 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen eine Reparatur des Wasserrohrbruchs.
Schwimmbad Steinfeld
Der Rat beschloss einstimmig einen Auftrag zur Sanierung des Filters im Freibad in Steinfeld zum Angebotspreis i.H.v. 33.502,70 Euro zu vergeben. Dies entsprach einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Weitere Entscheidungen
Einstimmig stimmte der Rat der Verwendung der vom Landkreis weitergeleiteten Mittel nach dem Landesaufnahmegesetz zu.
Ebenso einstimmig beschloss das Gremium, den Geschäftsführer der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH, Herrn Imo Hauß, zu bevollmächtigen, die Verbandsgemeinde zwecks Kapitalerhöhung zur Aufnahme des Forstzweckverbands Mittelhaardt als weiteren Gesellschafter umfassend zu vertreten, und ihre sämtliche Gesellschaftsrechte, insbesondere Stimmrechte, wahrzunehmen. Hiermit folgte der Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Verbandsgemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig eine Vergabe für die IT-Infrastruktur nach der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Die Firewall und die dazugehörigen Komponenten sollen 2025 in allen Gebäuden der Verbandsgemeinde ausgetauscht werden.
Zuletzt entschied der Rat einstimmig, dass die Aufgabe „Zustimmung zur Teilung der Versorgungslasten nach Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-StV)“ im Rahmen der Versetzung von Beamten zu einem anderen Dienstherren - für die Dauer der Legislaturperiode und bis zu einer Wertgrenze von 300.000 Euro - auf die Bürgermeisterin zu delegieren.