Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 19. August 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn der Sitzung mit der Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 und die Entscheidung über die Entlastung. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Feststellung des vorliegenden Jahresabschlusses sowie die Erteilung der Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ersten Beigeordneten sowie des damaligen Bürgermeisters und des Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2021.
Anschließend stand ebenso die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 und die Entscheidung über die Entlastung auf der Tagesordnung. Auch hier wurde einstimmig der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und dem Ersten Beigeordneten sowie dem damaligen Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.
Als Nächstes berieten die Ratsmitglieder über die Ersatzbeschaffung eines Kühlschranks für die Gemeinschaftshalle. Einstimmig wurde die Finanzierung beschlossen.
Nachfolgend ging es um Bauvorhaben und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Bauvoranfrage: Errichtung einer Lagerhalle mit fünf Wohneinheiten, Friedhofstraße, 76887 Oberhausen, Fl.St.Nrn.: 69/1, 70/1. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Bauvoranfrage sein Einvernehmen.
Mit dem Thema gemeindeeigene Wege befassten sich die Ratsmitglieder im Anschluss. Die Brücke in der Friedhofsstraße über dem Erlenbach soll von einem Sachverständigen (Statik) begutachtet werden. Einstimmig wurde die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung eine Kostenschätzung zukommen zu lassen, damit entsprechende Mittel im nächsten Haushaltsjahr eingestellt werden können. Entsprechende Förderprogramme sollen geprüft werden.
Bezüglich der Beschilderung des Wirtschaftsweges „Im Kirchfeld“ beschloss der Gemeinderat einstimmig sich der Empfehlung der Ordnungsbehörde anzuschließen. Die Situation dort soll beobachtet werden, falls Probleme hinsichtlich der Tonnage oder Geschwindigkeit des Verkehrs auftreten, wird der Sachverhalt erneut auf die Tagesordnung genommen. Weiter beschloss der Gemeinderat die Beschilderung des Wirtschaftsweges „Im Kirchfeld“ entsprechend der Empfehlung der Verbandsgemeinde zu ändern. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Beschilderung, in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde, umzusetzen.
Im Anschluss berieten die Ratsmitglieder über die Reinigung von Straßenabläufen und Schmutzfängern (Sinkkastenreinigung). Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025-2029 teilnimmt. Die Reinigung soll zweimalig (Frühjahr/Spätjahr) erfolgen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. Der Vorsitzende wurde nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Kaufverhandlungsgespräche für Grundstückskäufe zu führen.
Ferner beschloss der Gemeinderat die Umschichtung der zur Finanzierung der Grundstückskäufe notwendigen Mittel aus der Maßnahme 24 „Umbau und Erweiterung KITA Barbelroth als Nutzungsberechtigter“, in die Maßnahme 15 „Erwerb von Grundstücken“.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin, einen Weingarten mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren neu zu verpachten.