Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 22. September 2026

Verpflichtung von nachrückenden Ratsmitgliedern / Neubesetzung von Ausschüssen

Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung in Oberotterbach zunächst mit der Verpflichtung von nachrückenden Ratsmitgliedern. Aufgrund des Rücktritts des Ratsmitglieds Dr. Sven Böttinger rückte Felix Schönung aus der FWG-Fraktion in den Verbandsgemeinderat nach. Den Platz des zurückgetretenen Ratsmitglieds Sybille Jansen nahm von der AfD-Fraktion Konstanze Fohrenkamm-Ziegler ein.

Durch die Rücktritte waren zudem Ausschüsse neu zu besetzen. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion rückte Hermann Augspurger als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses nach. Florence Meyer übernahm die Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales. Als stellvertretendes Mitglied in den Werksausschuss wurde Felix Schönung gewählt.

Die AfD-Fraktion erklärte in der Sitzung, dass sie noch keine Vorschläge für die Neubesetzung ihrer Ausschusssitze machen kann. Die Neubesetzungen sollen in der nächsten Sitzung erfolgen.

Neu zu besetzen sind der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, der Seniorenbeirat sowie der Werksausschuss als Mitglied. Außerdem ist ein stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss Jugend und Soziales seitens der AfD-Fraktion nötig.

Fortschreibung des „Vertrags für die Verwirklichung des Pfälzer Weinsteiges, Pfälzer Waldpfades und Pfälzer Höhenweges“

Im Folgenden befassten sich die Ratsmitglieder mit der Vereinbarung zwischen der Pfalz Touristik e.V. und der Verbandsgemeinde bezüglich der Unterhaltung der Prädikatsfernwanderwege. Die Zweckbindungsfrist der seit 2009 laufenden Vereinbarung ist ausgelaufen. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Vereinbarung zur Fortschreibung der Prädikatswanderwege bis 2035 zu verlängern.

Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 17.12.2025

Hinsichtlich der Erhebung der Kosten für Brandsicherheitswachen, die durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gestellt wurden, hat die Verbandsgemeinde bisher 15 Euro je angefangener Einsatzstunde und eingesetzter Kraft erhoben. Dies hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz im Rahmen der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde festgestellt und darauf hingewiesen, dass nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) solche Sicherheitswachen gleichermaßen abgerechnet werden können, wie der Personaleinsatz bei anderen kostenpflichtigen Einsätzen (38,30 Euro pro Std.). Zudem wurde ein Passus in der Satzung bezüglich der satzungsrechtlichen Voraussetzungen für Gebührenerhebungen für Verwaltungsgebühren für die Erstellung von Kostenerstattungsbescheiden angepasst. Aus Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Änderungen der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 17.12.2025.

Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Verbandsgemeinde geprüft. Die örtlichen Erhebungen fanden - mit Unterbrechungen - von April bis September 2024 statt. Mit Schreiben vom 28. Januar 2026 wurde der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übersandt. Hierzu nahm die Verwaltung Stellung. Die Vorsitzende erläuterte den Ratsmitgliedern den schriftlichen Bericht. Im Anschluss an die Unterrichtung des Verbandsgemeinderates werden die Prüfungsmitteilungen an sieben Tagen öffentlich ausgelegt und können eingesehen werden. Hierzu erfolgt eine Bekanntmachung.

Auftragsvergaben

Im Anschluss befasste sich der Rat mit mehreren Auftragsvergaben.

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 Allrad - Beschluss über die Delegation der Auftragsvergabe

Im Rahmen des beschlossenen Feuerwehr-Beschaffungskonzeptes soll die Feuerwehr Schweigen-Rechtenbach ein Tanklöschfahrzeug 3000 mit Allrad erhalten. Da es nach den Vergaberichtlinien eine bestimmte Frist gibt ist, die bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates nicht eingehalten werden kann, beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Auftragsvergabe zur Beschaffung an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Die Vergabe soll an den günstigsten Bieter im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel vergeben werden.

Feuerwehr und kommunaler Bauhof Klingenmünster - Nachtrag für eine Projektsteuerung im Rahmen des Neubaus eines Feuerwehrhauses und eines kommunalen Bauhofes

Im Laufe der Planungsphase für den Neubau eines Feuerwehrhauses und des kommunalen Bauhofs in Klingenmünster hat sich gezeigt, dass aufgrund der Größe, Komplexität sowie der Vielzahl der am Projekt beteiligten Akteure ein erheblicher zusätzlicher Koordinations- und Steuerungsbedarf besteht. Eine externe Projektsteuerung ist für eine effiziente und geordnete Projektabwicklung zwingend erforderlich. Da das mit der Planung beauftragte Architekturbüro im bisherigen Projektverlauf bereits einzelne Aufgaben der Projektsteuerung übernommen hat und es über die notwendigen Fachkenntnisse und Kapazitäten verfügt, soll es nun auch die weiteren erforderlichen Leistungen der Projektsteuerung übernehmen.

Erster Beigeordneter Martin Engelhard erläuterte die Notwendigkeit der externen Projektsteuerung durch den Personalengpasses in der Bauabteilung.

Die Beauftragung des gleichen Büros für Objektplanung und Projektsteuerung wird von einzelnen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates sowie einem Ortsbürgermeister als kritisch angesehen, da hier ein Interessenkonflikt entstehen könnte.

Diesen Sachverhalt nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis und beschlossen mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen, den Honorarnachtrag für die Projektsteuerung im Zuge des Neubaus eines Feuerwehrhauses und des kommunalen Bauhofs an ein Architekturbüro aus Klingenmünster zum Angebotspreis in Höhe von rund 52.000 Euro (brutto) zu vergeben. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Grundlage der angebotenen Stundensätze und nach tatsächlichem Aufwand auf Nachweis.

Grundschule Bad Bergzabern - Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe einer Projektsteuerung im Rahmen der Erweiterung der Grundschule

Bezüglich der Planung zur Erweiterung der Böhämmer-Grundschule in Bad Bergzabern soll die Projektsteuerung ebenfalls extern an einen qualifizierten Dienstleister vergeben werden, da hier die Projektsteuerung organisatorisch von den Planungsleistungen getrennt werden sollen. Da hier neben den beteiligten Fachplanungsbüros die Belange von weiteren Akteuren wie beispielsweise der Schulgemeinschaft zu berücksichtigen sind, können sich die jeweiligen Planer somit vollständig auf die ihnen übertragenen Planungsleistungen konzentrieren. Zur Auswahl eines geeigneten Projektsteuerers soll ein entsprechendes Vergabeverfahren durchgeführt werden. Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

Die Verwaltung wurde ermächtigt ein entsprechendes Vergabeverfahren für die Beauftragung einer Projektsteuerung im Rahmen der Erweiterung der Böhämmer-Grundschule durchzuführen. Der zuständige Beigeordnete wurde ermächtigt, den Auftrag im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin und den weiteren Beigeordneten nach Auswertung und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Grundschule Steinfeld - Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung zur Ertüchtigung der Brandschutztüren

In der Grundschule Steinfeld wurden bereits im Jahr 2023 bei einer Prüfung verschiedene Mängel an den Brandschutztüren festgestellt. Da für die Schule ohnehin ein neues Brandschutzkonzept erarbeitet wird, wurde die Ertüchtigung der Türen zunächst zurückgestellt. Hintergrund war, dass im Zuge des neuen Brandschutzkonzepts mit weiteren erforderlichen Brandschutzmaßnahmen gerechnet wurde und dadurch mögliche Synergieeffekte genutzt werden sollten. Bei einer inzwischen durchgeführten Vor-Ort-Begehung zur Besprechung des Entwurfs des neuen Brandschutzkonzepts mit der Brandschutzdienststelle des Kreises wurde jedoch festgestellt, dass eine umgehende Mängelbeseitigung an den Brandschutztüren unabhängig von den weiteren Maßnahmen erforderlich und daher unvermeidbar ist. Die Mitglieder des VG-Rates nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis und fassten einstimmig den Beschluss, die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung zur Ertüchtigung der Brandschutztüren in der Grundschule Steinfeld durchzuführen. Der zuständige Beigeordnete wurde ebenfalls einstimmig ermächtigt, den Auftrag im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin und den weiteren Beigeordneten nach Auswertung und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Die Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über das geplante Vorgehen. Aufgrund der zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden soll ein Hitzeaktionsplan für die kommunalen Liegenschaften der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erstellt werden. Ziel ist es, die betroffenen Liegenschaften zunächst zu erfassen und zu priorisieren und anschließend nach einem abgestuften Verfahren geeignete Maßnahmen zur Anpassung an Klimaänderungen in Bezug auf Hitze zu prüfen. Zunächst sollen organisatorische und geringinvestive Maßnahmen ausgeschöpft werden, bevor größere technische oder bauliche Maßnahmen vorgesehen werden. Folgender Stufenplan ist vorgesehen:

Im Anschluss an die Beratung im Verbandsgemeinderat sollen zusätzlich alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister mit eingebunden werden.

Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis und beschloss die geplante Vorgehensweise zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die kommunalen Liegenschaften der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern einstimmig bei 3 Enthaltungen.

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU: Erweiterung der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern - Änderung der Planung hinsichtlich Wärmeversorgung und Klimatisierung des Anbaus losgelöst vom Fernwärmenetz

Die beiden Fraktionen stellten ihren Antrag vor. Da sich das Gebäude in der Planungsphase befindet, könnte eine Klimatisierung kostengünstig realisiert werden. Dazu soll eine Wärmepumpe im Sommer die Klimatisierung und im Winter die Wärmeversorgung übernehmen. Der Strom aus der obligatorischen Photovoltaik auf dem Gebäude könnte so zum größten Teil über das ganze Jahr selbst verbraucht werden.

Im Verbandsgemeinderat wurde intensiv über diese Thematik debattiert. Aufgrund der heftigen Diskussionen wurde zur Erarbeitung eines gemeinsamen Kompromisses die Sitzung unterbrochen.

Nach der Sitzungspause wurde der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt.

Der Verbandsgemeinderat einigte sich einstimmig bei 2 Enthaltungen darauf, die Fachplaner für die Errichtung des Anbaus der Grundschule, mit der mit der Untersuchung und Gegenüberstellung (Kosten, energetische Kenndaten, Vor- und Nachteile, Wirtschaftlichkeit und Zeitschiene) für folgende drei Varianten zur Heizung und Klimatisierung) zu beauftragen:

Sobald diese aussagekräftigen Daten vorliegen, sollen die Ergebnisse mit den verantwortlichen Planern im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und vorberaten sowie anschließend im VG-Rat beraten und beschlossen werden.

Informationen und Anfragen

Bürgermeisterin Kathrin Flory dankte zunächst allen Helfern der Löscharbeiten beim Waldbrand in Schweigen-Rechtenbach, besonders den beteiligten Feuerwehren und auch den französischen Feuerwehrkräften sprach Sie ihren aufrichtigen Dank aus. Durch den guten Einsatz konnte ein größerer Schaden verhindert werden.

Danach gab Flory einen Rückblick zum Blaulichttag 2026 und dankte allen Beteiligten sowie der Stadt Bad Bergzabern für eine gelungene Veranstaltung mit positiver Resonanz über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus.

Die Vorsitzende informierte den Verbandsgemeinderat über den Einbruch im Feuerwehrhaus in Oberotterbach. Die entwendeten Gegenstände müssen nun neu beschafft werden.

Im Weiteren bedankte sich Bürgermeisterin Flory bei allen Helfern und Feuerwehrkräften für ihren Einsatz bei dem Unwetter am Viehstrich. Das Schwimmbad in Steinfeld konnte nach kurzer Schließung nur so schnell wiedereröffnet werden, „dank der mehr als außergewöhnlichen gemeinschaftlichen Leistung und dem besonderen Engagement der zahlreichen Beteiligten“, erklärte Flory.

Erster Beigeordneter Martin Engelhard teilte dem Verbandsgemeinderat mit, dass das Beschallungskonzept für die Sirenen seit 1. September 2026 vorliegt. Die Anlagen können nun demnächst ausgeschrieben werden.

Außerdem informierte Martin Engelhard den Verbandsgemeinderat darüber, dass die PV-Anlage auf der Böhämmer-Grundschule in Bad Bergzabern bisher an die Stadtwerke Bad Bergzabern GmbH verpachtet war. Die Verpachtung endet zum Jahresende.

Am 1. Januar 2027 erfolgt die kostenfreie Übernahme der Verbandsgemeinde.

Für die Sanierung des Rebmeerbades habe ein erstes Planungsgespräch mit den beauftragten Planern stattgefunden, informierte Martin Engelhard den Verbandsgemeinderat. Eine verbindliche Aussage zu etwaigen Fördermitteln kann aktuell noch nicht getroffen werden.

Schließlich teilte Bürgermeisterin Kathrin Flory mit, dass es zur Sanierung der Tartan-Bahn im Stadion auch noch keine Rückmeldung über eine Förderung gibt.

Nichtöffentliche Entscheidungen

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit weiteren Einzelheiten zur Unterrichtung über das Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof. Außerdem wurden mehrere Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.

VG-Verwaltung