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Südpfalz Kurier
Ausgabe 46/2019
Amtlicher Teil
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am alten Schulhaus“ 2. Änderung und Erweiterung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach im vereinfachten Verfahren

- Durchführung einer erneuten (verkürzten) öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 12 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach wurde in seiner Sitzung am 29.10.2019 über das Ergebnis der ersten Offenlage im Juni 2019 informiert. Die damaligen Rückmeldungen ergaben eine zwingende Änderung der Gebietsfestsetzung sowie das Nachreichen eines Gutachtens über eine Artenschutzvorprüfung. Diese Forderungen wurden vom Vorhabenträger umgesetzt, sodass der Gemeinderat in selbiger Sitzung nach Durchsicht und Anerkennung des überarbeiteten Planentwurfs beschlossen hat, diesen erneut (verkürzt) auszulegen.

Hierzu liegt der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und textlichen Festsetzungen sowie Artenschutzvorprüfung in der Zeit vom 21. November 2019 bis einschl. 06. Dezember 2019 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden erneut öffentlich aus. Zusätzlich werden sämtliche vorliegenden Unterlagen ebenfalls digital auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Dauer der Offenlage zur Ansicht und Herunterladen zur Verfügung gestellt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Flurstücke mit den Fl.St.Nrn. 5835 bis 5843 zwischen dem Nordring und dem Wirtschaftsweg mit der Fl.St.Nr. 5830. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 0,3 ha, siehe auch beigefügten Lageplan.

Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit, zum o.g., vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf und insbesondere zu den Änderungen schriftlich oder zur Niederschrift Stellung zu nehmen. Über die abgegebenen Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig sein kann, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können. Die Fortschreibung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Von einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts wird deshalb gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die von dem Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt.

Für die Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach

Bad Bergzabern, 07.11.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

- Bauabteilung -

Im Auftrag

Forstner

Lageplan: