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Südpfalz Kurier
Ausgabe 46/2019
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „Höhenstrasse“, 1. Änderung

Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

In seiner Sitzung am 13.08.2019 wurde der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach über das Ergebnis der ersten Offenlage vom Februar informiert. Während der Offenlage gingen 3 Stellungnahmen und Anregungen von Behörden und eine von einer Bürgerin ein. Entscheidend war die Stellungnahme der Kreisverwaltung, welche sowohl eine Änderung des Plangebietes als auch der Verfahrensart forderte. Aufgrund dieser wurde der Plan grundlegend überarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Dieser beschloss in der vorgenannten Sitzung dessen erneute Offenlage. Deshalb wird der aktuelle Planentwurf in der Zeit vom

21.11.2019 bis einschließlich 20.12.2019

bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden erneut öffentlich ausgelegt.

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Eine Vorprüfung des überplanten Gebietes hat keine Hinweise auf eine Gefährdung von Schutzgütern im Sinne § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ergeben. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird daher, da gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entbehrlich, verzichtet.

Das Plangebiet liegt im südl. Bereich des Bebauungsplanes „Höhenweg“, im talseitigen Bereich von Baugrundstücken südlich der Höhenstraße. Es besteht aus dem Flurstück 1234/1 sowie Teilbereichen der Flurstücke 1236, 1235 (Fussweg) sowie 1240/1 (aktueller Wirtschaftsweg). Letzterer ist durch die Vorhabenträgerin bis zu dem überplanten Grundstück als Erschließungsstraße herzustellen. Die Vorgaben für die Bebauung orientieren sich weiterhin an den Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplanes.

Während der oben genannten Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit hierzu schriftlich oder mündlich eine Stellungnahme abzugeben, über welche der Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung entscheiden wird. Die ausliegenden Unterlagen werden zudem gem. § 4a Abs. 4 BauGB auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eingestellt. Die von dem Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.

Für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

Bad Bergzabern, 07.11.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

-Bauabteilung-

Im Auftrag

Forstner

Lageplan: