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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 46/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 7. September 2021

Bürgermeister Bohrer informierte den Haupt- und Finanzausschuss darüber, dass in Abstimmung mit den Beigeordneten folgende Eilentscheidungen getroffen wurde:

1. Auftragsvergabe Erneuerung des EDV-Netzwerks in der Grundschule Dörrenbach vom 19.07.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss im Weiteren die Verwendung der Einnahmen aus der sog. Integrationspauschale des Bundes für das Jahr 2020. Die Aufteilung der Gelder soll sich für das Jahr 2020 nach dem Wohnort der Flüchtlinge richten. Derzeit wohnen 93,5 % der Flüchtlinge in der Stadt und 6,5 % in Klingenmünster. Nach Abzug der Kosten für die Aufwandsentschädigungen der Flüchtlingshelfer und der Zuwendung an das „Haus der Familie“ in Bad Bergzabern zur Unterstützung der dortigen Flüchtlingsarbeit i. H. v. 6.000,00 Euro gingen demnach 19.559,06 EUR an die Stadt Bad Bergzabern und 1.359,72 EUR an die Ortsgemeinde Klingenmünster. Für diesen Verteilungsschlüssel sprach der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig seine Empfehlung an den Verbandsgemeinderat aus.

Die Auftragsvergabe für die Beladung für das TLF 3000 für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern beschloss das Gremium einstimmig. Die Auftragsvergabe erfolgte an die günstigste Bieterin, Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik aus Neuwied gem. Angebot vom 29.06.2021 zu einem Gesamtpreis von 37.822,85 Euro.

Bezüglich der Anschaffung raumlufttechnischer Anlagen für die Grundschulen und der Ermächtigung der Verwaltung zur Einleitung des Vergabeverfahrens votierten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür, dem Verbandsgemeinderat eine dahingehende Empfehlung auszusprechen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beschloss nach kurzer Beratung:

a.

Die Durchforstungsmaßnahme am Dierbach soll grundsätzlich ausgeführt werden.

b.

Die Verwaltung wird mit der Einholung entsprechender Vergleichsangebote beauftragt.

c.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Durchforstungsmaßnahme nach Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soweit die Kosten im Haushaltsplan 2022 unter Berücksichtigung der Erhöhung gedeckt sind.

Der Ausschuss beschloss das geplante Betriebskonzept für den Hallenbadbetrieb des Rebmeerbades mit den vorgesehenen Öffnungszeiten sowie die Aussetzung der Monats- und Mehrfacheintrittskarten.

Die Eintrittsgebühren für die Schwimmbäder sind bisher in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern geregelt und können eigentlich nur durch Änderung der Haushaltssatzung geändert werden. Dies hat sich aktuell als hinderlich erwiesen, daher soll die Gebührenfestsetzung aus der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde herausgenommen werden und in einer eigenständigen Gebührensatzung neu geregelt werden. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, eine selbstständige Gebührensatzung für die Bäder zu erarbeiten und zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Im Weiteren wurde der Anschaffung von CO2-Ampeln für alle Unterrichtsräume einschließlich der Fachsäle der Grundschulen nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens wird zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag nach der Förderrichtlinie des Landes zur Verbesserung der Lüftungssituation in Schulräumen auf den Weg zu bringen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Ausschuss vom Vorsitzenden über aktuelle Personalangelegenheiten informiert.

VG-Verwaltung