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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 46/2022
Amtlicher Teil
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29. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern am 17.11.2022

Einladung

Am Donnerstag, 17. November 2022, um 19:00 Uhr findet im großen Saal im Haus des Gastes in Bad Bergzabern eine Stadtratssitzung statt.

Tagesordnung

Öffentlich:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

3.

Einführung eines internen Organisations- und Kontrollsystems zur Erfüllung der (neuen) steuerlichen Pflichten im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz

- Information und Absichtserklärung

4.

Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrags zum Bau und Unterhalt von Wirtschaftswegen für das Jahr 2023

5.

Ausbau der Lessingstraße, Bauabschnitt 2

- Beratung und Beschlussfassung der Entwurfsplanung

6.

Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen für den zweiten Bauabschnitt Lessingstraße

7.

Ausbau des Gehwegs in der Wiesenstraße

- Erhebung von Ausbaubeiträgen

8.

Errichtung einer öffentlichen und barrierefreien WC-Anlage am Bahnhof

9.

Information über eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

10.

Auftragsvergaben

10.1

Parkplatzbeleuchtung hinter dem Renaissancehaus Engel

10.2

Fachplanerleistungen zur Modernisierung des Renaissancehaus Engel

11.

Bauvorhaben

12.

Informationen und Anfragen

Nichtöffentlich:

1.

Sanierungsmaßnahmen

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Miet- und Pachtangelegenheiten

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Personalangelegenheiten

6.

Informationen und Anfragen

Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister