Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 30. Oktober 2023
Freibad Steinfeld
Im öffentlichen Teil der Sitzung hat sich der Rat der Verbandsgemeinde zunächst mit der möglichen Sanierung des Freibades in Steinfeld beschäftigt. Das Ingenieurbüro Richter + Rausenberger stellte eine Machbarkeitsstudie vor, aus der hervorgeht, dass die Fachleute das Freibad als grundsätzlich sanierungsfähig erachten. Die Kosten für das Projekt wurden auf rund 5 Millionen Euro beziffert. Der Rat nahm diesen Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis.
Mit 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen stimmte das Gremium dafür, dass 35.000 Euro netto für eine europaweite Ausschreibung und 213.000 Euro netto für die Planungsstufe 3 einer eventuellen Sanierung in den Arbeitsentwurf des Haushalts für das kommende Jahr aufzunehmen. Die Planungen sind Voraussetzung, um sich um Fördermittel bewerben zu können.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte mit einem einstimmigen Beschluss die Verwaltung zur Prüfung möglicher Fördermöglichkeiten und -vorraussetzungen. Grundsätzlich ist eine Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz, den Bund oder die EU denkbar.
Des Weiteren beschloss der Rat mit 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Bildung eines Arbeitskreises „Freibad Steinfeld“ - dieser wird aus Vertreten der Verwaltung, der Fraktionen des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinde Steinfeld und des Fördervereins Waldschwimmbad Steinfeld e.V. gebildet. Der Arbeitsauftrag lautet: „Erarbeitung von Vorschlägen für den Fortbestand und den Betrieb des Freibades Steinfeld zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Verbandsgemeinderates.“
Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)
Das Land Rheinland-Pfalz fördert über das Programm KIPKI Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde hat folgende Teilprojekte vorgeschlagen:
| - | Einbau einer Heizungssteuerung in der Böhämmer-Grundschule (Kosten ca. 520.000 Euro) |
| - | Anschaffung Einsatzmittel Waldbrandbekämpfung (Kosten ca. 310.000 Euro) |
| - | Intelligente Reglungstechnik für die Lüftung im Rebmeerbad Bad Bergzabern (Kosten ca. 22.00 Euro) |
So könnten die Fördermittel, die der Verbandsgemeinde zustehen, voll ausgeschöpft werden. Zudem ist damit eine Reduzierung der Umlagebelastung möglich. Die Ortsgemeinde Klingenmünster würde vom ersten Projekt nicht profitieren, da sich diese Maßnahme nur auf die Schulumlage auswirken wird. Auf einen Ausgleich möchte die Ortsgemeinde jedoch aus Gründen der Solidarität verzichten.
Mit 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung nahm der Rat diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung für die oben genannten Teilprojekte einen Förderantrag zu stellen. Den Verzicht der Ortsgemeinde Klingenmünster auf einen Ausgleich nahm der Rat dankend zur Kenntnis.
Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen für die Energiewende im Rahmen einer gemeinsamen Energie-Erzeugungsgesellschaft anzugehen. Alle Ortsgemeinden, die Stadt und die VG können sich an dieser Gesellschaft beteiligen.
Durch einen Grundsatzbeschluss, der mit 19 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen getroffen wurde, beschloss der Rat, den Beitritt zur gemeinsamen AöR der VG Bad Bergzabern zur Realisierung von Energie-Projekten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen Schritte zur Gründung vorzunehmen.
Der Antrag der FDP-Fraktion auf Vertagung dieser Entscheidung wurde mit 4 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Neue Drehleiter für Feuerwehr Bad Bergzabern
Die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern benötigt einen Ersatz für ihre mittlerweile veraltete Drehleiter. Der Rat ermächtigte den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig damit, die Beschaffung der Drehleiter - auf Empfehlung der Kommunalberatung - an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Neubesetzung des Schulträgerausschusses
In den Grundschulen wurden zu Beginn des Schuljahrs neue Schulelternbeiräte gewählt. Deswegen wurde die Wahl neuer Elternvertreter für den Schulträgerausschuss notwendig.
Der Rat stimmte zunächst einstimmig für eine offene Abstimmung. Dann wählten die Ratsmitglieder einstimmig Kerstin Ledtermann, Annette Palylo und Alexander Schönherr als neue Mitglieder in den Schulträgerausschuss. Barbara Brendel wurde als neues stellvertretendes Mitglied in diesen Ausschuss gewählt.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat den laufenden Vertrag für das Amtsblatt unter Anpassung des Bezugsgeldes bis zum Ende des Jahres 2025 zu verlängern.
Weiterhin stimmte der Verbandsgemeinderat dem Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit einem Beschäftigten zu.