Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 19. September 2023
Zunächst beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Befreiungsantrag zur Errichtung einer Einfriedung in der Edith-Stein-Straße. Mit 7 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat dem Abweichungsantrag nicht zuzustimmen.
Für den Rückbau eines bestehenden Hotels mit Gastronomie und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Pkw-Stellplätzen in der Friedrich-Ebert-Straße empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, die vorgelegte Gestattungsvereinbarung abzuschließen und der Bauvoranfrage das bedingungslose Einvernehmen zu erteilen.
Bezüglich der Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in Wohnraum in der Königstraße empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, mit 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu versagen.
Für einen Teilumbau und Anbau an ein bestehendes Hotel in der Kurtalstraße empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat einstimmig, dem Bauvorhaben und der damit verbundenen Abweichungs-/ Befreiungsanträge sein Einvernehmen zu erteilen.
Ferner wurde dem Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, dem Anbau eines Technikraums mit Hackschnitzel-Bunker in der Kurtalstraße das Einvernehmen zu versagen.
Bezüglich eines Vorhabens zur Nutzungsänderung „Wohnung zu Ferienwohnung“ im Maxburgring empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, mit 6 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dem Abweichungsantrag zuzustimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Vorhaben einer Aufstockung eines Wohnhauses auf eine bestehende Garage in der Neugasse. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu versagen.
Anschließend empfahl das Gremium dem Stadtrat einstimmig und unter der Prämisse, dass es sich um eine behördliche Auflage handelt, der Anbringung eines Notausstiegs mit Notfallleiter am Jugendhaus in der Schlossgasse sein Einvernehmen zu erteilen.
Für den Teilumbau einer Autowerkstatt zu einer Betriebswohnung und dem Neubau eines Baustofflagers im Wernersgrund empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, dem Bauvorhaben das Einvernehmen, aufgrund der benötigten Befreiungen sowie des fehlenden Stellplatznachweises, zu versagen.
Ferner wurde dem Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, dem Neubau eines Gewerbehauses mit Büroeinheiten im Wernersgrund, einstimmig bei einer Enthaltung, sein Einvernehmen zu erteilen. Es wurde allerdings angemerkt, dass das Gebäude nach Fertigstellung sehr hoch wirkt. Seitens der Kreisverwaltung soll die Höhe des Bauwerks auf Zulässigkeit geprüft werden.
Bezüglich eines Vorhabens der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf vier Flachdächern in der Herzog-Wolfgang-Straße empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, dem Befreiungsantrag zuzustimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Stadtrat empfohlen, den Antrag zur Anbringung einer Wärmedämmung in der Weinbergstraße/Luitpoldstraße und der damit verbundenen Überbauung des öffentlichen Verkehrsraumes (Gehweg) von 14 cm einstimmig zu genehmigen. Es soll eine entsprechende Vereinbarung mit einer Haftungsfreistellung für die Stadt Bad Bergzabern abgeschlossen werden.
Anschließend empfahl das Gremium dem Stadtrat einstimmig, unter den geforderten Bedingungen das Einvernehmen zu erteilen.
Ferner informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.