Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 28. September 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024. Einstimmig wurde beschlossen, die Hebesätze aus dem Jahr 2023 wie folgt zu übernehmen:
Anschließend beschloss das Gremium einstimmig, die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023 für die Abrechnung des wechselweisen Einsatzes der Beschäftigten nach TV-Forst. Dies hatte zuvor das Forstamt vorgeschlagen.
Zur Straßenbaumaßnahme der Ludwig-Körber-Straße nahm der Gemeinderat den vorgelegten Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, a) den Ausbau der Ludwig-Kröber-Straße, b) die Ausschreibung für die Vorplanung (LP 1-3 bzw. bis DIN 276) zu erstellen, c) die Antragstellung der Förderung für den Ausbau der Ludwig-Kröber-Straße aus dem I-Stock.
Ebenfalls wurde der Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Ludwig-Kröber-Straße 28 einstimmig zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme werden durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 54100-523300 im Haushaltsjahr 2023 gedeckt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss das Gremium mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dass in die neue Benutzungsordnung für den „Keschdebusch“ ein ausdrückliches Verbot zur Benutzung der Feuerstelle eingefügt werden muss. Nach Absprache soll nur unter bestimmten Bedingungen die Feuerstelle genutzt werden dürfen. Folgende Benutzungsgebühren wurden beschlossen: Benutzung 1,50 Euro pro Person, Kaution 500,00 Euro, Reinigungsgebühr Dixi-WC 140,00 Euro.
Bezüglich eines Bauvorhabens in der Brückwiesenstraße erteilte der Gemeinderat der Bauvoranfrage unter der Maßgabe, dass es sich um eine Betriebsleiterwohnung handelt, mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, sein Einvernehmen.
Anschließend informierte der Ortsbürgermeister über verschiedene Angelegenheiten.