Amtliche Mitteilungen aus der 43. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 28. September 2023
Der Gemeinderat wählte einstimmig Herrn Horst Schwarz als Mitglied für die Lenkungsgruppe „Steinstraße 42“.
Dann besprach der Rat Zuschussanfragen von Vereinen. Einstimmig beschloss der Rat, die Anschaffung einer Industriespülmaschine für die Katholische Kindertagesstätte - mit einem Angebotspreis von von 2.432,36 Euro - gemäß der bestehenden Rahmenvereinbarung mit 60 % zu bezuschussen. Darüber hinaus wird die Ortsgemeinde keine Zuschüsse zahlen.
Der Veranstalter des Kultursommers hat die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde an der Veranstaltung erfragt. Einstimmig beschloss der Rat einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.
Der MSC Ramberg hat die Durchführung der Südpfalz-Rallye am 24.02.2024 beantragt. Mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen stimmte der Gemeinderat der Durchführung der Rallye unter dem Vorbehalt der Erhebung eines Nutzungsentgelts zu.
In den Kindertagestätten wurden raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) eingebaut. Um diese Maßnahmen finanziell auszugleichen, beschloss der Rat einstimmig die Übertragungen von Haushaltsmitteln.
Für die Belieferung mit Erdgas von kommunalen Liegenschaften muss ein neuer Rahmenvertag ausgeschrieben werden. Der Rat nahm dies zu Kenntnis und beschloss einstimmig, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die Liegenschaften der Ortsgemeinde nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, sich den Projekten der Verbandsgemeinde für die Einreichung von KIPKI-Anträgen anzuschließen.
Die Arbeit von Forstwirten und Fortswirtschaftsmeistern muss ab August 2023 an den TV-Forst angepasst werden. Das Forstamt Annweiler bat um Zustimmung der Ortsgemeinde. Einstimmig nahm das Gremium dies zur Kenntnis und beschloss die Anhebung der Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023.
Eine Fachfirma hat im Auftrag der Ortsgemeinde 2021 ein Straßenzustandskataster erstellt. Die Hilsengasse wurde als Straße mit höchster Priorität, sehr schlecht, überfällig bewertet. Einstimmig beschloss der Rat folgendes:
| - | den Ausbau der Hilsengasse in Komplettausbau. |
| - | die Verbandsgemeindeverwaltung zur Ausschreibung eines Planungsbüros für die Vorplanung (LP 1 - 3) zu beauftragen. |
| - | die Antragsstellung der Förderung für den Ausbau der Hilsengasse (Komplettausbau) aus dem I-Stock. |
Dann wurden Auftragsvergaben beraten. Einstimmig beschloss der Rat die Auftragsvergabe an die Fa. r-tronic für den Tausch der Rauchwarnmelder im Hauptgebäude der kath. KiTa zu einem Angebotspreis von 2.963,89 Euro (brutto). Für die barrierefreie Erschließung und Herstellung von Wegen auf dem Friedhof ist eine geänderte Bauausführung erforderlich – diese war so nicht ausgeschrieben. Der Rat nahm dies zu Kenntnis und beschloss einstimmig das entsprechende Nachtragsangebot.
Einstimmig beschloss das Gremium, im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sieben Morgen“ die landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücke mit den Fl.St.Nrn. 3151/3 und 3151/4 in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes aufzunehmen und als Art der baulichen Nutzung für diese Grundstücke eine „Fläche für die Landwirtschaft“ zu bestimmen. Evtl. auftretende Konflikte zwischen der bestehenden landwirtschaftlichen und der geplanten wohnbaulichen Nutzung sind im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung zu lösen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit Bauvorhaben.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Bauvorhaben Mühlgasse, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 1117 sein Einvernehmen. Die Bauherren planen im Innenhof ihres Hauses die Errichtung eines Vorbaus als ungeheizter, wettergeschützter Eingangsbereich.
Dem Bauvorhaben Albert-Decker-Weg, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 452/6 „Anbau eines Wintergartens“ erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Das Dach soll als Flachdach errichtet werden – laut Bebauungsplan sind in diesem Gebiet nur Satteldächer zulässig. Mit dem Beschluss des Rates wird das Vorhaben von den Bauvorschriften für die Dachform befreit.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Gestattungsvereinbarung für die Nutzung der Wirtschafts- und Waldwege mit Weinbaubetrieben und legte das entsprechende Benutzungsentgelt fest.
Weiterhin legte der Gemeinderat das Benutzungsentgelt für die Durchführung der ADAC Rallye Südliche Weinstraße fest.