Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach vom 10. September 2024
Zunächst beschloss der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegten Änderungen zur Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten.
Im Anschluss wurde der Tagesordnungspunkt „Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses“ einstimmig abgesetzt.
Ferner beschäftigte sich das Gremium mit der Änderung der Hauptsatzung und beschloss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme die Umsetzung der vorgelegten Alternative 1, nämlich der Reduzierung des Rechnungsprüfungsausschusses auf drei Mitglieder mit Stellvertreter für jedes Mitglied.
Anschließend wurde die vorgelegte Änderung der Friedhofssatzung einstimmig beschlossen. Die Friedhofsgebühren wurden ebenfalls einstimmig geändert.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Waldfriedhof. Zunächst wurde einstimmig beschlossen, die für die Errichtung des Waldfriedhofes verfügbaren Mittel in Höhe von 9.926,31 Euro aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen. Im Anschluss wurde einstimmig entschieden, die Gebührenvorlage aus dem Entwurf der Friedhofsgebührensatzung für den Waldfriedhof zu übernehmen und als Satzung auszufertigen.
Alsdann wurden Anschaffungen für den Waldfriedhof einstimmig beschlossen.
Bezüglich notwendiger Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die auszuführenden Hochwasserschutzmaßnahmen zu vergeben bzw. die benötigten Geräte und Materialien zu beschaffen. Für die Unterhaltungsmaßnahmen stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.
Für die kurzfristige Warnung und Information der Bevölkerung bei Hochwasser- und Starkregenereignissen aber auch für Zwecke des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes, wurde mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen, eine mobile Sirene für ca. 6.700,00 Euro zu beschaffen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Dörrenbach mit verschiedenen Auftragsvergaben. Zum einen wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für Straßenunterhaltungsarbeiten in der Hauptstraße an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Zum anderen ermächtigte der Gemeinderat einstimmig den Ortsbürgermeister Sven Krieger, den Auftrag zur Reparatur des Wirtschaftsweges „Rußhohl“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ferner wurde über das Freilichttheater beraten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Dörrenbach einstimmig die Weiterführung dessen Betriebes in Eigenregie für das Jahr 2025. Die Gebühren sollen erhöht werden. Unbedingt notwendige Arbeiten, um eine vernünftige Vermietung zu ermöglichen, sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Die Vermietung soll von Frau Selina Walter koordiniert werden.
Im gleichen Zuge wurde einstimmig beschlossen, ein Zelt und eine Industriespülmaschine für 1.900 Euro anzuschaffen.
Bezüglich des Bauvorhabens „Rückbau und Neubau eines Wohnhauses“ in der Hauptstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Der zweite Stellplatz ist von der Ortsgemeinde zum Preis von 4.090,34 Euro abzulösen. Die Verbandsgemeinde wird weiterhin beauftragt, sich vor Beginn der Baumaßnahmen mit den Bauherren abzustimmen und eine Bestandsaufnahme der Zufahrtsstraßen vorzunehmen, damit die Bauherren im Falle eines Schadens an den Verkehrsflächen in Regress gezogen werden können. Weiterhin sollen die Kosten der Beweissicherung zulasten der Antragstellerin gehen.
Anschließend gab der Ortsbürgermeister diverse Informationen zu verschiedenen Anliegen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Kündigung eines Gestattungsvertrages zum 31. Dezember 2024.