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Südpfalz Kurier
Ausgabe 47/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

(DLR) Rheinpfalz

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung

Unternehmensflurbereinigung Impflingen B38 Süd

Az.: 41228-HA8.1.

67433 Neustadt, 13.11.2019

Konrad-Adenauer-Straße 35

Telefon 06321/671-0

Telefax 06321/671-1250

Internet: www.dlr.rlp.de

Unternehmensflurbereinigung Impflingen B38 Süd

Vorläufige Anordnung gemäß § 36

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung

1.

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die von dem vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen betroffen sind, wird zum Zweck des Ausbaues dieser Anlagen ab dem 02.12.2019 Besitz und Nutzung an den betroffenen Flächen entzogen.

2.

Die Teilnehmergemeinschaft Impflingen B38 Süd wird zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

3.

Folgende Flurstücke sind von dieser Vorläufigen Anordnung betroffen:

Gemarkung Impflingen

Flurstücke

1316/1, 1346, 1347, 1348, 1349, 1350, 1351, 1352, 1353, 1354, 1355, 1356, 1357, 1358, 1359, 1360, 1361, 1364, 1365, 1493/3, 1494/3, 1495/3, 1496/3, 1497/2, 1498/2, 1499/2, 1500/2, 1540/6, 1294, 1295, 1296, 1297, 1243, 1244, 1249, 1250, 1251/2, 1242 und 1243.

Diese Flurstücke sind in der Karte, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Anordnung ist, in blau dargestellt.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise

1.

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten werden ausdrücklich gebeten, die für die Baumaßnahmen benötigten Flächen, spätestens bis zum 02.12.2019 von jeglichen Erziehungseinrichtungen, Rebstöcken oder sonstigem Bewuchs freizustellen und Drahterziehungsanlagen zu sichern.

2.

Die von der Vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)).

3.

Die Karte sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, An 44 Nr. 31, 76829 Landau und beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Zimmer 317, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt während der allgemeinen Dienstzeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Herrn Karl-Friedrich Junker, Sonnenberghof, 76831 Impflingen.

Die Vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können ebenfalls im Internet unter www.dlr.rlp.de/... eingesehen werden.

Begründung

1.

Sachverhalt:

Das Flurbereinigungsverfahren wurde durch Beschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz vom 20.04.2016 angeordnet. Die Anordnung ist für sofort vollziehbar erklärt worden.

Der im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellte und mit den Trägern öffentlicher Belange sowie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung erörterte Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan wird im Dezember 2019 durch die Obere Flurbereinigungsbehörde festgestellt.

Der Vorstand wurde am 16.10.2019 zu den vorgesehenen Regelungen gehört.

2.

Gründe

2.1

Formelle Gründe

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz als zuständige Behörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Vorläufigen Anordnung ist § 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt.

Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

2.2

Materielle Gründe

Zur Erreichung der Ziele der Flurbereinigung und zur Vorbereitung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist es notwendig, die gemeinschaftlichen Anlagen (Wege, Gewässer und landespflegerische Anlagen) teilweise vorweg auszubauen bzw. herzustellen. Mit dem Ausbau soll insbesondere erreicht werden, dass unmittelbar nach der Besitzeinweisung die neuen Grundstücke ohne Inanspruchnahme der Grundstücke anderer Beteiligter erreicht werden und die Wirkungen der Anlagen sich frühzeitig entfalten können.

Die Vermarkung und Vermessung der endgültigen Grenzen der gemeinschaftlichen und der öffentlichen Anlagen ist bei den vorliegenden topografischen Verhältnissen wirtschaftlich nur möglich, wenn die Anlagen vorweg ausgebaut sind. Diese bilden den Rahmen der für die Landabfindung der Teilnehmer verbleibenden Blockflächen. Die planerischen Vorgaben für einen zeitgerechten Verfahrensfortgang unterstreichen die Dringlichkeit der Ausbaumaßnahmen.

Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt einen planmäßigen und fristgerechten Ausbau der Maßnahmen voraus.

Die materiellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens, da der vorzeitige Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen der besseren und schnelleren Erreichung der neuen Grundstücke dient und somit eine erhebliche Erleichterung in der Bewirtschaftung zur Folge hat.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Bodenordnung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats mit dem 1. Tag der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),

- Obere Flurbereinigungsbehörde -,

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische

Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Im Auftrag

gez. Carsten Wiesner

Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiter

Carsten Wiesner

Tel. 06321/671-1203

Sachgebietsleiterin

Planung und Vermessung

Steffi Lindenau

Tel. 06321/671-1146

Sachgebietsleiterin Verwaltung

Antoinette Hammel

Tel. 06321/671-1204