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Südpfalz Kurier
Ausgabe 47/2019
Amtlicher Teil
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2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschussesder Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Einladung

Am Montag, 25. November 2019, um 18:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Schlosses (Zimmer 209) in Bad Bergzabern eine Haupt- und Finanzausschusssitzung statt.

(Bitte den Seiteneingang am Parkplatz benutzen!)

Tagesordnung

Öffentlich:

1.

Untersuchung der Dächer von verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften durch den Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde auf die Möglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen

- Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

2.

Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 der Verbandsgemeinde

3.

Auflösung der Vereinbarungen zur Durchführung eines Vorteilsausgleichs für Standortvorteile

a)

mit der Stadt Bad Bergzabern für das Freibad Bad Bergzabern

b)

mit der Ortsgemeinde Steinfeld für das Freibad Steinfeld

4.

Verwendung der Einnahmen aus der sog. Integrationspauschale des Bundes

5.

Unterstützung der "Tafel Bad Bergzabern e.V."

6.

Dritte Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 13.07.2011

7.

Überörtliches Hochwasserschutzkonzept für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

- Übernahme der Aufgabe nach § 67 Abs. 4 GemO durch die Verbandsgemeinde

8.

Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung

- Ausschreibung der Unterhaltungsarbeiten

9.

Lieferung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

- Auftragsvergabe

10.

Rahmenvereinbarung über die Erdgasversorgung der Einrichtungen der Verbandsgemeinde

11.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle

a)

Nachträge

b)

Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses zu Ausschreibungen und Vergaben

12.

Informationen und Anfragen

Nichtöffentlich:

1.

Informationen und Anfragen

Hermann Bohrer, Bürgermeister