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Südpfalz Kurier
Ausgabe 47/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birkenhördt für die Jahre 2020 und 2021 vom 10.11.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2020

2021

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.021.200,00 Euro

1.042.950,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.113.810,00 Euro

1.101.160,00 Euro

der Jahresüberschuss /-fehlbetrag auf

-92.610,00 Euro

-58.370,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf

-69.670,00 Euro

-20.240,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.000,00 Euro

5.000,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

124.650,00 Euro

0,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-119.650,00 Euro

5.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

189.320,00 Euro

15.240,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

10.000,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

10.000,00 Euro

0,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

2020

2021

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen

werden müssen beläuft sich

auf

2020

2021

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)

318 v.H.

318 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

375 v.H.

375 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

376 v.H.

376 v.H.

2020

2021

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

35,00 Euro

35,00 Euro

b) für den zweiten Hund

50,00 Euro

50,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

d) für den ersten gefährlichen Hund

600,00 Euro

600,00 Euro

e) für den zweiten gefährlichen Hund

800,00 Euro

800,00 Euro

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund

900,00 Euro

900,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden je Hektar wie folgt festgesetzt:

25,00 Euro

25,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2016 3.530.176,31 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 3.379.667,69 Euro. Es verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 um voraussichtlich 92.610,00 Euro auf 3.287.057,69 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2021 um voraussichtlich 58.210,00 Euro auf 3.228.847,69 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Birkenhördt, 10.11.2020
Ortsgemeinde Birkenhördt
gez. Matthias Ackermann
(Ortsbürgermeister)