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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2018
Amtlicher Teil
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Satzung

der Ortsgemeinde Klingenmünster über die Festsetzung des Geldbetrages zur Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 LBauO vom 26. Oktober 2018

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Klingenmünster hat auf der Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22. Dezember 2015 (GVBl. V. 29.12.2015, S. 478) sowie des § 47 Absatz 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. Nov. 1998 (GVBl. S. 365), mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77), am 25.10.2018 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Ziel und Zweck der Satzung

Diese Satzung schafft die Möglichkeit die Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze für bauliche sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, durch die Zahlung eines Geldbetrages nach den folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Die Ortsgemeinde Klingenmünster verwendet den nach § 4 dieser Satzung gezahlten Geldbetrag gemäß § 47 Absatz 5 LBauO

1)

zur Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle,

2)

für die Instandhaltung und Modernisierung öffentlicher Parkeinrichtungen,

3)

zum Ausbau und zur Instandhaltung von P+R-Anlagen,

4)

für die Einrichtung von Parkleitsystemen und anderen Maßnahmen zur Verringerung des Parksuchverkehrs,

5)

für bauliche oder andere Maßnahmen zu Herstellung und Verbesserung der Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

§ 2

Sachlicher Geltungsbereich

Die Ortsgemeinde stimmt der Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze durch Zahlung eines Geldbetrages nach § 4 dieser Satzung nur zu, wenn die Herstellung der Stellplätze nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder auf Grund einer Satzung nach § 88 Absatz 3 der LBauO untersagt oder eingeschränkt ist und wenn der Verzicht auf die Herstellung der Stellplätze durch den Bauherrn städtebaulich vertretbar ist.

Ein Anspruch des Bauherrn auf Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze durch Zahlung eines Geldbetrages besteht nicht. Es besteht ferner kein Anspruch in Hinblick auf Ort und Zeit der Durchführung einer Maßnahme nach § 1 Nr. 1 bis 5. Der Bauherr erwirbt durch die Zahlung des Betrages nach § 4 dieser Satzung keine Nutzungs- oder sonstigen Rechte an irgendwelchen Stellplätzen.

§ 3

Örtlicher Geltungsbereich

Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung ist auf den Innerortsbereich der Ortsgemeinde Klingenmünster beschränkt. Die Bereiche um die Kaiserbachermühle, das Pfalzklinikum und die Gewerbefläche östlich von Klingenmünster werden nicht in den Geltungsbereich einbezogen, da sie klar außerhalb des Innerorstbereiches liegen und auf den dortigen ruhenden Verkehr keinen Einfluss haben.

§ 4

Höhe, Fälligkeit und Rückerstattung des Geldbetrages

Zur Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen durch Zahlung eines Geldbetrages aufgrund dieser Satzung erhebt die Ortsgemeinde Klingenmünster einen Geldbetrag in Höhe von maximal 60 % der zur Zeit durchschnittlichen Herstellungskosten, wobei die Aufwendungen für Grund und Boden anteilig eingeschlossen sind.

Es wird ein Betrag in Höhe von 4.500 EUR pro Stellplatz festgesetzt.

Dieser Betrag wird mit Erteilung der Baugenehmigung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz LBauO steht der Genehmigung gleich.

Eine Erstattung des gezahlten Betrages ist, sobald von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht wurde, ausgeschlossen. Mit Beginn der Bauarbeiten wird von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht.

Bei Baugenehmigungen, welche Rechtsänderungen zum Inhalt haben, die keine Bauarbeiten erfordern, wie z. B. die Nutzungsänderung ohne Änderungen des Bauwerks oder die nachträgliche baurechtliche Genehmigung eines bestehenden Zustandes, gilt die Erteilung der Baugenehmigung zugleich als Baubeginn und Fertigstellung.

Wenn die Gültigkeitsdauer der erteilten Baugenehmigung auf Antrag des Bauherrn verlängert wird, gilt der erste Antrag auf Verlängerung als Baubeginn.

Ist nach den vorstehenden Bestimmungen der Baubeginn tatsächlich oder fiktiv eingetreten und wird nach Vollendung des fünften Jahres nach Erteilung der Baugenehmigung rechtswirksam auf die Durchführung des Bauvorhabens verzichtet, ist eine Erstattung des Geldbetrages aus Gründen der Planungssicherheit für die Gemeinde selbst dann ausgeschlossen, wenn noch kein einen Stellplatzbedarf auslösender Baufortschritt erreicht ist. Die abgelösten und nicht verbrauchten Stellplätze bleiben dem Grundstück quasi als “Guthaben” zugerechnet und können für andere Bauvorhaben verwendet werden.

Eine Erstattung auf Grund eines geringeren Stellplatzbedarfes, der insbesondere infolge einer nicht behördlich veranlassten geänderten Nutzung oder eines verringerten Bauvolumens eintritt, ist ausgeschlossen, wenn die Änderung nicht vor Fertigstellung des Vorhabens vorgenommen wurde. Eine auch nur teilweise erstmalige Nutzung des Bauvorhabens steht der Fertigstellung gleich.

Eine Erstattung infolge eines geringeren oder vollständig entfallenden Stellplatzbedarfes ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Ortsgemeinde den Ablösebetrag bereits einer vertragsgemäßen Verwendung gemäß § 1 zugeführt hat. Mit der Verwendung wird bereits begonnen, wenn die Ortsgemeinde, insbesondere durch Vergabe des Planungsauftrages, Durchführung einer Ausschreibung, verbindliche Prioritätssetzung bei der Zuschussbeantragung unter Hintanstellung anderer Vorhaben, vorbereitende Verpflichtungen eingegangen ist bzw. mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen hat.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Klingenmünster, 26. Oktober 2018

Erwin Grimm, Ortsbürgermeister

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, den 26. Oktober 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Kummler