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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus 30. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach

Ortsbürgermeister Pelz informierte über den aktuellen Sachstand zum Thema Breitbandausbau. Hier gibt es derzeit Probleme zwischen den beteiligten Verwaltungen (Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltung) und den beteiligten Firmen. Bedingt durch die Ausschreibung des Landkreises und die dort bezeichneten unterversorgten Punkte (Weiße Flecken) gibt es erhebliche Unstimmigkeiten, da die Firma Inexio auch die Anwohner auf dem Weg zu diesen weißen Flecken anbinden möchte. Hierdurch gingen diese Haushalte der Firma RMT verloren. In der Ortsgemeinde Dörrenbach ist der einzige weiße Punkt die Grundschule. Da diese jedoch bereits einen Anschlussvertrag mit RMT geschlossen hat, wird sie nicht durch Inexio erschlossen.

Weiterhin berichtete Ortsbürgermeister Pelz über die Leitungsverlegungen der Pfalzgas in den Bereichen Talstraße, Guttenbergstraße und Am Spöhren. Die Ortsgemeinde und auch die Anwohner wurden hier nur sehr kurzfristig über die Arbeiten durch die Pfalzgas informiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die aktuelle Situation so nicht hinnehmbar ist und dass die Arbeiten schnellstmöglich beendet werden sollten.

Ortsbürgermeister Pelz informierte darüber, dass die Firma Trapp zusammen mit dem Gemeindearbeiter weitere Maßnahmen aufgrund der Starkregenereignisse durchgeführt hat. Hierbei wurden fünf Sandfänge gereinigt. Nach Ende des Laubfalls sollen nun nochmals die Straßeneinläufe kontrolliert werden.

Ortsbürgermeister Pelz bedankte sich bei der Dorfgemeinschaft für die Erneuerung der Sitzbänke oberhalb der Schule und die Sicherungsmaßnahmen an der Treppe bei der Kirche.

Das Ratsgremium beschloss die Auftragsvergaben: Fluchttür im Kindergarten und Planungsleistungen zum Straßenausbau "Im Rödelstal" und in der "Scheidelsgasse".

Nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister sollen die Friedhofs- sowie die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde überarbeitet und geändert werden. Wichtige Themen wie z. B. die Einführung von Grababräumungsgebühren, die Umgestaltung „Heygarten“ sowie die Entfernung des Baumes auf dem Friedhofsgelände sollen hierbei im Gemeinderat besprochen werden. Ein Satzungsentwurf, individuell auf die Wünsche der Ortsgemeinde Dörrenbach, wird nach dieser Vorberatung durch die Friedhofsverwaltung fertiggestellt und zur Beschlussfassung in eine der nächsten Ratssitzungen aufgenommen.

Die Ratsmitglieder diskutierten einen Antrag aus den Reihen des Rates zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 38/K 22. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, den LBM damit zu beauftragen im Benehmen mit den weiteren Behörden die Machbarkeit eines Kreisverkehrs B 38/Anschluss K 22 zu überprüfen und voranzutreiben.

Der Gemeinderat beschloss die Steuer- und Abgabensätze nicht zu erhöhen und legte daher folgende Hebesätze für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 fest: Realsteuer (Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B 365 v.H. und Gewerbesteuer 375 v.H.), Hundesteuer für den ersten Hund 35 Euro, für den zweiten Hund 50 Euro und für jeden weiteren Hund 65 Euro, Kampfhundesteuer für den ersten Hund 280 Euro und für jeden weiteren Hund 500 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen beträgt 35 Euro/ha.

Ortsbürgermeister Pelz teilte dem Gemeinderat mit, dass vier Frauen aus dem Dorf sich mit einem Konzept für die „Seniorenarbeit“ in der Ortsgemeinde an ihn gewandt haben. Da er die Idee befürwortet, hat er die Frauen zur Vorstellung des Konzeptes in die Ratssitzung eingeladen. Derzeit sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: Es sollen am 27.11. und am 18.12.2018 zwei „Kennlernkaffees“ stattfinden. Das Vorhaben wird von Frau Kraus, Frau Hans, Frau Alter und Frau Brunck vertreten. Frau Kraus übernimmt hierbei die Federführung. Der Gemeinderat befürwortete die Initiative und wird diese auch entsprechend unterstützen.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben im Gemeindebereich.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung hat der Gemeinderat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.

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