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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabernvom 24.10.2019

Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetzes (KAG), in der zurzeit geltenden Fassung, in seiner Sitzung am 26.09.2019 und 23.10.2019 die folgende Satzung über die Festsetzung einer Tourismus- und Gästebeitrages beschlossen.

§ 1
Höhe des Tourismusbeitrages (Beitragssatz)

Der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag wird auf 9 v. H. festgesetzt.

§ 2
Höhe des Gästebeitrages

(1) Der Gästebeitrag (einschl. MwSt) beträgt je Person und Aufentahltstag

a)

in der Vor- und Nachsaison

(Januar bis März und November, Dezember)

b)

in der Hauptsaison

(April bis Oktober)

(2) Für Zweitwohnungsinhaber beträgt der Gästebeitrag, unabhängig von der Aufenthaltsdauer jährlich pauschal

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern vom 08.12.2016 außer Kraft. Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Satz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Bad Bergzabern, den 24.10.2019

Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, den 20.11.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Kummler