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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

Die an der südlichen Friedhofsmauer befindliche Treppe zur Entsorgung von Grünabfällen war stark beschädigt. Aufgrund der dadurch entstandenen Gefahr musste zeitnah gehandelt werden. Zur Beseitigung der Gefahr und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, wurde seitens des Ortsbürgermeisters im Benehmen mit den Beigeordneten eine Eilentscheidung getroffen. Die Arbeiten wurden von der ortsansässigen Firma Mehrer GmbH zum Preis von 1.529,75 Euro inkl. MwSt. ausgeführt. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung zur Vergabe und Ausführung der Arbeiten zur Kenntnis.

Die Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach beabsichtigt, einen neuen Wegweiser-Ständer inklusive 14 Schildern für das Ortsleitsystem anzuschaffen. Der derzeitige Wegweiser ist irreparabel und muss ausgetauscht werden. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, alternativ zu den vorliegenden Preisangeboten, die Maßnahme in Eigenleistung durchzuführen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die Ortsgemeinde Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung, eventuell als Schwerpunktgemeinde beabsichtigt.

Das Ratsgremium beschloss die Neubesetzung von Ausschüssen: Fremdenverkehrs- und Dorfverschönerungsausschuss sowie Umwelt-, Agrar- und Forstwirtschaftsausschuss.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Tourismusbeitragssatzung inklusive Anlage (Betriebsartentabelle). Das Ratsgremium stimmte der vorliegenden Kalkulation des Tourismusbeitrages zu.

Der Gemeinderat Schweigen-Rechtenbach beschloss die vorliegende Satzung zur Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages und legte den Hebesatz auf 7 v.H. fest.

Der Gemeinderat beschloss, die Paulinerstraße auszubauen. Ebenfalls beschlossen die Ratsmitglieder, mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung das Ingenieurbüro TeamBau, Bad Bergzabern, zu beauftragen.

Der Gemeinderat bereit verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde.

Ortsbürgermeister Geißer informierte über die Maßnahme Sickerpackung Am Weiher / Grillplatz. Die von der beauftragten Firma Semar durchgeführte Maßnahme zeigt bereits Erfolg. Ein rasches Abtrocknen der Strecke im hinteren Bereich rechtfertigt es, ebenso im vorderen Bereich eine solche Maßnahme durchzuführen.

Die von der beauftragten Firma Theisinger & Probst durchgeführte Maßnahme (barrierefreier Zugang) am Friedhof Ortsteil Schweigen wurde abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Verbandsgemeinde, Herrn Gutting, erfolgte eine Planungsänderung, die sich in der Gestaltung und evtl. auch in der Abrechnung positiv auswirkt.

Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Stand Drachengarten bzw. Spielplatz Ortsteil Schweigen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister entsprechende Gestattungsvereinbarungen für die Nutzung der privaten Grundstücke im Zuge der Neugestaltung des 1. Deutschen Weinlehrpfades abzuschließen.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Überbauung in der Talstraße zu prüfen.

VG-Verwaltung