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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

Die Verwaltung empfahl eine Neufassung der Hauptsatzung, die der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes entspricht. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Neufassung der Hauptsatzung zu. Das Ratsgremium beschloss die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020.

Die Haushaltswirtschaft im vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 stellt sich wie folgt dar: In der Planung schließt der Ergebnishaushalt im Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag von 170.995 Euro ab; im Folgejahr ist mit einem Überschuss von 15.515 Euro zu rechnen. 5 Der Fehlbetrag im ersten Jahr resultiert neben den Abschreibungen (Differenz zwischen Abschreibungen und Auflösung aus Sonderposten 91.350 Euro in 2019 und 91.320 Euro in 2020) insbesondere aus einigen größeren einmaligen Aufwendungen. Hier wären insbesondere die Umgestaltung des Südkreisels (25.000 Euro), die Verlegung der Kanalführung vom Sportgelände kommend (22.000 Euro), die Erneuerung der Friedhofswege und Ausweisung von Urnengrabfeldern (20.000 Euro), Sanierungsarbeiten in den Glockenstühlen beider Kirchen (9.500 Euro), Verkehrssicherungsarbeiten am Spielplatz Rechtenbach (5.000 Euro), eine neue Heizung im Bürgerhaus (10.000 Euro) und dortige Maler-, Reinigungsarbeiten sowie ein neuer Vorhang (11.000 Euro) zu nennen. Dazu summieren sich noch weitere Unterhaltungsmaßnahmen, z. B. am Kommunikationsplatz (4.500 Euro), an der Schieberanlage des Fischweihers (4.000 Euro), am Zulauf zum Regenrückhaltebecken „Am Herdweg“ (4.000 Euro) und den Bäumen am St. Urban Platz (4.500 Euro).

Der Finanzhaushalt schließt im Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit -76.047 Euro in 2019 bzw. mit +110.435 Euro in 2020 ab. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich im Jahr 2019 auf 35.500 Euro und betreffen die Aufstellung neuer Straßenbeleuchtung (8.000 Euro), weitere Mittel für die Errichtung des Mehrgenerationenplatzes Drachengarten (5.000 Euro), die Ausstattung des Jugendraums mit einer Küchenzeile (2.500 Euro), die Installation von Geschwindigkeitsmessanlagen an der B 38 (4.000 Euro) sowie die Errichtung eines barrierefreien Zugangs am Friedhof Schweigen (16.000 Euro). In 2020 ist als investive Besonderheit zum einen der Ausbau der Paulinerstraße mit 905.500 Euro vorgesehen. Diese Maßnahme ist mit Einzahlungen aus Beiträgen (559.000 Euro), Zuwendungen aus dem I-Stock (158.000 Euro) sowie einer Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke (83.000 Euro) kalkuliert. Der Gemeindeanteil beläuft sich nach dieser Planung auf 105.500 Euro. Erhält die Ortsgemeinde keinen positiven Zuwendungsbescheid aus dem I-Stock, würde sich ihr Anteil folglich auf 263.500 Euro erhöhen. Zum anderen werden weitere 95.000 Euro im Rahmen der Neugestaltung des Weinlehrpfades bereitgestellt. Hierfür wurden zudem nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr i. H. v. 180.000 Euro ins Haushaltsjahr 2019 übertragen. Für die Gesamtmaßnahme Weinlehrpfad liegt derzeit ein Förderbescheid (LEADER+) von insgesamt 139.019,36 Euro vor.

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Anschaffung eines Freischneiders und Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige.

Für die Neugestaltung des deutschen Weinlehrpfades wurden Garten- und Landschaftsbauarbeiten sowie Metallbauarbeiten beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Rahmenvertrages in § 3 Abs. 1 zur Beseitigung von Ölspuren und anderen verkehrsbeeinträchtigenden Verunreinigungen mit der Firma Brechtel Services GmbH in Landau zu.

Das Ratsgremium beriet den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am alten Schulhaus", 2. Änderung und Erweiterung im vereinfachten Verfahren. Der Gemeinderat nahm die während der ersten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentl. Belange zur Kenntnis. Den, von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Planer des Vorhabenträgers umgesetzten Planüberarbeitungen, wurde zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung erstellten Entwurf des Durchführungsvertrages zu. Anschließend soll er dem Vorhabenträger zur Vorunterschrift vorgelegt werden.

Nach Anerkennung des überarbeiteten zweiten Planentwurfes wird die Verwaltung beauftragt, diesen mitsamt schriftlichen Festsetzungen und Begründung, dem Vorhabenplan sowie dem Artenschutzgutachten für die verkürzte Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen. Die von der Planaufstellung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel zu beteiligen.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde.

VG-Verwaltung