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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung zum 31.12.2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH vorgetragen und erläutert. Auf Vorschlag der Werkleitung empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Jahresabschluss des Wasserwerks zum 31.12.2019 in der vorliegenden Fassung festzustellen. Der Gewinn in Höhe von 145.195 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Weiter wurde dem Verbandsgemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2019 in der vorliegenden Fassung festzustellen. Der Verlust 2019 in Höhe von 209.727,71 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Der Werksausschuss nahm die Vorlage des Zwischenberichts für das Wasser- und Abwasserwerk zum 30.09.2020 nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zur Kenntnis. Im Ergebnis ist festzustellen, dass innerhalb der Geschäftsführung des Wasserwerks sowie des Abwasserwerkes keine Fehlentwicklungen erkennbar sind, die zur Beeinträchtigung der Wirtschaftslage führen könnten.

Der Werksausschuss beriet verschiedene Satzungsangelegenheiten und empfahl dem Verbandsgemeinderat, die vorliegenden Neufassungen Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Entgeltsatzung Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Allgemeinen Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sowie Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu beschließen.

Auf Vorschlag der Werkleitung empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 für das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigungseinrichtung in der vorliegenden Fassung festzustellen. Nach Beratung über die Festsetzung der Entgelte und Beitragssätze für das Abwasser- und Wasserwerk im Wirtschaftsjahr 2021 empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, diese wie vorgeschlagen festzusetzen

Es wurden diverse Auftragsvergaben beraten: Auf Vorschlag der Werksverwaltung beschloss der Werksausschuss, eine öffentliche Ausschreibung für die Durchführung der grabenlosen Sanierungsarbeiten in der Gemeinde Klingenmünster und im Ortsteil Blankenborn (Stadt Bad Bergzabern) auszugeben. Auf Vorschlag der Werksverwaltung beschloss der Werksausschuss, den Werkleiter mit der Auftragsvergabe zur Erneuerung einer Kanalhaltung und der Kanalhausanschlüsse im Straßenausbaubereich der Lessingstraße in Bad Bergzabern an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen. Auf Vorschlag der Werksverwaltung empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Erschließung des Neubaugebietes Rotackerweg in Oberotterbach mit der Wasserversorgung und Kanalisation an die Fa. Travaux Publics Rott, Soultz Sous Forets (F), zu vergeben. Auf Empfehlung der Werksverwaltung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 22. September 2020 den Werksausschuss bevollmächtigt, den Auftrag zur Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Pauliner Straße in Schweigen-Rechtenbach an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Werksausschuss beschloss nun, den Auftrag an die Fa. Maué Bau GmbH, Schopp zu einem Angebotspreis in Höhe von 682.256,25 Euro/brutto zu vergeben. Auf Empfehlung der Werksverwaltung hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 22. September 2020 den Werksausschuss bevollmächtigt, den Auftrag zur Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Schelmengasse in Klingenmünster an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Werksausschuss beschloss nun, den Auftrag an die Fa. Maué Bau GmbH, Schopp zu einem Angebotspreis in Höhe von 368.848,02 Euro/brutto zu vergeben. Auf Vorschlag der Werksverwaltung empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Ingenieurleistungen zum Umbau der Klärschlammentwässerungsanlage der Kläranlage Winden an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Auf Vorschlag der Werksverwaltung beschloss der Werksausschuss, eine öffentliche Ausschreibung für die Herstellung der Umgehungsleitung von Steinfeld und Niederotterbach auszugeben.

Der Werkleiter informierte über abgeschlossene Projekte, Projekte in der Umsetzung sowie Projekte in der Planung.

(VG-Verwaltung)