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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

Das Gremium erhielt vom Sachbearbeiter der Finanzabteilung Informationen und Erläuterungen zur flächendeckenden Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Herr Tresch von der Firma RMT gab dem Gremium Informationen zum aktuellen Sachstand bezüglich des Breitbandausbaus in der Ortsgemeinde. Es wurde rege dazu diskutiert.

Herr Schädler vom Breitband-Kompetenzzentrum des Ministeriums des Innern und für Sport informierte über der Ausbau der sogenannten „weißen Flecken“ für das schnelle Internet.

In der Werkgasse 7 wurde eine Beleuchtungsanlage versetzt. Der Vorsitzende informierte über die Beauftragung der Pfalzwerke AG. Der Rat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beriet über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2021 und beschloss die gleichen Sätze wie bereits für das Jahr 2020.

Zur Anschaffung von Wipptieren für öffentliche Spielplätze der Ortsgemeinde lagen Angebote von verschiedenen Geräteherstellern vor. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von drei Federwipptiergeräten (Traktor, Flieger (Seitenwangen), Moped aus HPL Platten) für die Spielplätze Bahnhofstraße (2 Stück) und Im Lichel (1 Stück), gemäß Angebot zum Preis von 2.157,12 Euro zu. Ratsmitglied Stehr erklärte sich bereit, diese selbst abzuholen, sodass die Transportkosten in Höhe von 216 Euro zzgl. MwSt. von 7 % eingespart werden können.

In der Ortsgemeinde sind viele der gemeindeeigenen Straßen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Teilweise ist die Verkehrssicherheit auf Grund von Schlaglöchern nicht mehr gewährleistet. Der Gemeinderat beschloss, bis zur Einführung der WkB die Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen Straßen durch einfache Schlaglochverfüllung wiederherzustellen und diese in Eigenleistung mittels Kaltasphalt auszuführen. Nach Absprache mit dem Bauhof, welche Körnung am geeignetsten erscheint, soll eine Palette (VPE 32 Eimer je 25 kg) von der Nadler Straßentechnik GmbH beschafft werden.

Der Vorsitzende teilte mit, dass bei einer Begehung im Kindergarten Sicherheitsmängel festgestellt wurden: Bei den Fluchttüren darf keine Stufe vorhanden sein, sondern der Fluchtwegmuss ebenerdig sein bzw. durch eine entsprechende Rampe abflachen. Die Einzäunung des Kindergartengeländes ist auf der Ostseite im nördlichen Bereich über einen Bereich von 4 bis 4,5 Metern nur 92 cm hoch. Die Mindesthöhe muss jedoch 1 Meter betragen.

Es war vorgesehen, die Technikzentrale für die Breitbandversorgung im ehemaligen Vorratsraum des zur Südpfalzhalle gehörenden Restaurants einzurichten. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben benötigt der neue Pächter weiter den bisherigen Vorratsraum zur Aufbewahrung dieser Lebensmittel. Als neuer Technikraum könnte nun der bisherige Stuhlraum östlich des Gastraumes zur Vermietung an RMT angeboten werden. Die Verwaltung wurde gebeten, eine Baugenehmigung zu dafür notwendigen Umbaumaßnahmen zu erlangen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde vom Gemeinderat die Liste der Hundesteuerzahler in der Ortsgemeinde Kapsweyer überprüft.

(VG-Verwaltung)