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Südpfalz Kurier
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 14. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster

Dorfplaner Kleemann stellte den aktuellen Stand des Dorfentwicklungskonzepts vor und erläuterte anhand einer Präsentation, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren in Klingenmünster umgesetzt werden können.

Um die geordnete bauliche Entwicklung des Neubaugebietes „Gewerbegebiet Ost IV“ voranzutreiben, war für die aktuelle Legislaturperiode die Neuwahl eines Umlegungsausschusses notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Bildung des Umlegungsausschusses. Als Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder wurden vom Gemeinderat 30 Euro pro Sitzung festgesetzt.

Die Notwendigkeit einer parkplatzweisenden Beschilderung in Klingenmünster wurde von der AG „Schönes Dorf“ von Zukunft Minschder schon vor etlichen Jahren erkannt. Der Gemeinderat beschloss, einen Antrag auf Bezuschussung im Rahmen des Regionalbudgets zu stellen.

Der Gemeinderat beriet über die Rahmenvereinbarung über die Erdgasversorgung der kommunalen Gebäude mit der Pfalzgas GmbH und beschloss, der Vertragsoption zuzustimmen, wonach der Rahmenvertrag eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2021 ohne automatische Vertragsverlängerungsklausel erhält. Vor Ablauf der Festlaufzeit sollen neue Verhandlungen zu diesem Rahmenvertrag geführt werden.

Es wurde angedacht, die gesamte waldähnliche Fläche nördlich des Friedhofes zur Friedhofstraße angrenzend im Rahmen einer größeren Durchforstungsmaßnahme stark aufzulichten, um alle Gefahrenbäume sowie auch das Starkholz deutlich zu entnehmen. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme zur Durchforstung des Friedhofswaldes weiter zu verfolgen und für eine bessere Planungssicherheit Angebote einzuholen.

Das Gremium beriet über die Anpassung der Tourismusbeitragssatzung der Ortsgemeinde Klingenmünster aufgrund der Corona-Pandemie. Der Ortsgemeinderat beschloss die vorliegende Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Klingenmünster (Tourismusbeitragssatzung). Weiter wurde beschlossen, die bisherigen Vorteilssätze derzeit zu belassen. Ferner wurde beschlossen, gem. der vorliegenden Hebesatzsatzung, den bisherigen Hebesatz von 6 % auf 5 % zu senken.

Zur energetischen Sanierung der Klingbachhalle - 2. Bauabschnitt erhielt das Gremium einen Sachstands- und Finanzbericht durch Architekt Jens Huck.

Durch den Platzmangel an der Grundschule, unter anderem bei den Mahlzeiten, wird es seitens der Ortsgemeinde für notwendig erachtet, neue Räume zu schaffen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein Vergabeverfahren einzuleiten und in Absprache mit der Ortsbürgermeisterin drei Planer für die Vorplanung der Maßnahme Aufstockung der Turnhalle der Grundschule Klingenmünster anzufragen.

Aufgrund des neuen Kita-Zukunftsgesetzes, welches ab dem 01.07.2021 in Kraft tritt, muss der katholische Kindergarten St. Michael neue Kita-Plätze schaffen, da ab diesem Zeitpunkt jedes Kind einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz hat. Der Gemeinderat beschloss, ein Architekturbüro mit der Vorplanung, Leistungsphasen 1-2 nach HOAI für die Varianten A und B zu beauftragen.

Der Wasserschaden in der protestantischen Kita Tausendfüßler an der Decke im Eingangsbereich muss dringend behoben werden, um weitere Schäden zu verhindern. Für die Behebung dieses Schadens belaufen sich die Kosten auf ca. 12.000 Euro. Es wurden auch weitere Schäden, hauptsächlich am Dach, festgestellt. Der Rat beschloss, dass aufgrund der Dringlichkeit durch die Verwaltung entsprechende Angebote zur Behebung der aufgetretenen Schäden eingeholt werden sollen.

Der Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Fl.St.Nr. 1597 wurde abgelehnt. Dem Antrag zur Errichtung eines Geräteschuppens auf Fl.St.Nr. 431/1 wurde das Einvernehmen erteilt.

Die Ortsbürgermeisterin teilte mit, dass in der Heidenschuhstraße und am Sportplatz zwei weitere Hundekotabfallbehälter aufgestellt wurden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass ein gemeindeeigenes Grundstück „In den Dörrwiesen“ zum Anlegen eines Dorfgartens durch einige Bürger zur Verfügung gestellt wurde und die weiteren Grundstücke verpachtet werden sollen. Weiterhin wurde die Ortsbürgermeisterin zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ermächtigt.

(VG-Verwaltung)