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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 48/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates von Vorderweidenthal vom 7. Oktober 2021

Nach Beratung über den Wechsel von Pauschal- auf Regelbesteuerung für den Forstbetrieb beschloss der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Umsatzsteuer für die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2022 nach den allgemeinen Vorschriften (sog. Regelbesteuerung) zu versteuern.

Aktuell wird der Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kindergärten gefördert. Gefördert werden die Investitionskosten sowie die Ausgaben für die Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben. Die Frist für die Antragstellung endet am 31.12.2021. Der Gemeinderat beschloss mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, eine stationäre, raumlufttechnische Anlage in der Kindertagesstätte einbauen zu lassen. Das Ing. Büro Weber aus Essingen wurde mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mit der Grundlagen- und Kostenermittlung gem. pauschalem Honorarangebot (Planungsphase 1-3) in Höhe von 3.372,08 Euro beauftragt. Der Gemeinderat stimmte mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung der Entnahme aus dem Kassenbestand für die Leistungsphase 1-3 in Höhe von 3.372,08 Euro zu. Im Haushalt 2022/2023 werden dann entsprechende Mittel bereitgestellt.

Ortsbürgermeiste Christmann informierte über zwei Eilentscheidungen:

1. Anschaffung einer Gläserspülmaschine zur Verwendung im „Alten Schulhaus“. Diese wird von der Fa. Birkle, die auch die Küche stellt, geliefert. Es wurden Vergleichsangebote eingeholt und dabei war die Fa. Birkle die günstigste Bieterin.

2. Für den Kindergarten mussten eine Waschmaschine und ein Trockner neu angeschafft werden, da die vorhandene Maschine defekt ging. Es wurden Vergleichsangebote eingeholt, dabei war die Fa. Löhlein mit zwei Miele-Geräten am günstigsten.

Der Gemeinderat nahm die Sachverhalte zustimmend zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm die endgültige Kostenschätzung des Büros hausgemacht Architekten vom 29.07.2021 i.H.v. 341.902,00 Euro zur Kenntnis und beschloss mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Antragstellung auf Fördermittel der Dorferneuerung für die Umgestaltung des August-Becker-Platzes zu dieser Summe. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, den vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen.

Das Einvernehmen zum geplanten Anbau an das bestehende Sportplatzgebäude als Ausgaberaum für Speisen und Getränke mit WC-Anlagen in der Gewanne „Am Sandwögl“ wurde einstimmig erteilt.

Es gab Überlegungen zum Haushalt 2022/2023. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Umgestaltung des August-Becker-Platzes (Außenbereich „altes Schulhaus“), Luftreiniger und neue Fensterfront im Kindergarten und Barrierefreie Bushaltestelle. Als Wünsche wurden genannt: Neugestaltung Wasserbunker, Neugestaltung Jugendraum, Reparatur Weg zum Sportplatz, evtl. Grunderwerb für Regenrückhaltebecken und Konzept Ortseingangs-Schilder (ggf. auch 2024).

Der Ortsgemeinde wird ein Betrag von maximal 1.000 Euro für Mulcharbeiten von der Unteren Naturschutzbehörde zur Verfügung gestellt. Die Auftragsvergabe darf freihändig stattfinden. Es wurde beschlossen, Herrn Tobias Kempf aus Darstein mit den Mulcharbeiten zu beauftragen.

Der Vorsitzende weist noch einmal auf den Spendenaufruf von alten Schulausrüstungsgegenständen hin. Diese sollen als Deko im alten Schulhaus verwendet werden.

Die der Kreisumlage beträgt 245.224,00 Euro.

Die Betreuungszeiten der örtlichen Kita sind Montag-Freitag von 7:30-16:30 Uhr.

Der Vorsitzende informierte über die Aktion „Gelbes Band“. Obstbaumbesitzer*innen können Bäume kennzeichnen und damit signalisieren, hier darf kostenlos und ohne Rücksprache geerntet werden.

Die Ortsgemeinde beteiligt sich mit einem Beitrag in Höhe von 150 Euro zur Stellung der Bank am Buhlstein durch den Pfälzerwald-Verein Busenberg.

Der Vorsitzende berichtete über Wasserschäden durch das undichte Dach am Kindergarten. Das Dach wurde mittlerweile repariert.

Der Vorsitzende informierte über ein von ihm verfasstes Schreiben an den Landrat und den Leiter des Abfallwirtschaftszentrum SÜW. Darin weist er auf einen möglichen dezentralen Standort zur Grünabfallverwertung am LBM-Gelände am Bethof hin. Die umliegenden Ortsbürgermeister wurden in Kenntnis gesetzt.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Johannes Berthold für dessen Vortrag zum Thema Brandschutz und die anschließende Rettungsübung im Kindergarten Vorderweidenthal.

Die Müllentsorgung auf dem Friedhofsgelände war bereits Thema in vorherigen Gemeinderatssitzungen. Der Rat ist sich einig, dass auch in Zukunft nur noch Gefäße für die Grünabfälle bereitgestellt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über aktuelle Personalangelegenheiten.

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