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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 48/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates von Oberotterbach vom 7. Oktober 2021

In der Schweppenhäuser Straße wurde ein Baum entfernt. Die Stelle wurde gepflastert. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde, ob die restlichen Bäiume erhalten bleiben, informierte Ortsbürgermeister Oerther, dass dies ein Einzelfall bleibe.

Der Rat wurde über Möglichkeiten von Photovoltaik-Freiflächenanlagen informiert.

Für alle Straßen der Ortsgemeinde wurde bereits Tempo 30 beschlossen und es wurden zwischenzeitlich auch die entsprechenden Schilder aufgestellt. Es wurde mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen beschlossen, dass auch auf der B 38 Tempo 30 festgesetzt werden soll. Dies wurde auch auf Grund eines neuen Lärmschutzgutachtens vom LBM befürwortet.

Die Erschließungskosten der Verkehrsanlagen im Neubaugebiet „Im Rotacker - Süd“, werden in Form von Ablösevereinbarungen als Bestandteil der Kaufverträge geltend gemacht. Der jeweilige Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe der Erschließungsbeitragssatzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages.

Dem Rat lag ein Antrag auf Entfernung einer Absperrung in der Schweppenhäuser Straße vor. Die Abstimmung darüber, dass die Absperrung bleiben soll, wie sie ist, ergab 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Nach weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Absperrung versetzt werden soll, so dass ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator usw. problemlos möglich ist. Dies soll aber in Absprache mit dem Ordnungsamt geschehen.

Nach kurzer Beratung wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, in einem Treffen der Eigentümer herauszufinden, ob Interesse an der Erweiterung des Bebauungsplans Im Schiffertsgarten besteht. Sollte Interesse signalisiert werden, bestehen auch von Seiten des Gemeinderates keine Einwände.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die vorliegende Fassung der Satzung wurde mit Wirkung ab 01.01.2022 beschlossen.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Erneuerung der Eingangstüren am Wohngebäude in der Unterdorfstraße 6. Da das Wohngebäude ein eingetragenes Denkmal ist, mussten die Arbeiten mit der unteren Denkmalbehörde abgestimmt werden. Der Auftrag zur Erneuerung der Eingangstüren wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Kurt Weis GmbH aus Billigheim-Ingenheim, zum Angebotspreis in Höhe von 10.148,32 Euro inkl. MwSt. vergeben.

Der Auftrag zur Reinigung von Straßenabläufen und Schmutzfängern (Sinkkastenreinigung) 2021-2025 wurde an die Firma Bio-Chem GmbH aus Schifferstadt, zum (anteiligen) Angebotspreis von 1.677,00 Euro brutto für 2021 und für die Jahre 2022-2025 in Höhe von 3.354,00 Euro brutto/p.a. vergeben.

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Mühlgasse.

Dem geplanten Umbau und der Nutzungsänderung der Mühle zum Wohngebäude in der Oberdorfstraße wurde zugestimmt.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur geplanten Dämmung der Außenfassade an der Nordseite eines Gebäudes in der Oberdorfstraße.

Das Forstamt Annweiler hat für die Ortsgemeinde Oberotterbach eine Förderung zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald - Mehraufwand bei der Holzaufarbeitung, Entrindung, Hackung, Nah- und Ferntransport gestellt. Die Zentralstelle der Forstverwaltung hat über den Antrag befunden und Kürzungen von 52,18 % vorgenommen. In absoluten Zahlen bedeutet das einen tatsächlichen Zuschuss von 659 Euro statt der beantragten Summe von 1.378 Euro. Das Forstamt hat der Ortsgemeinde dringend empfohlen, gegen den Förderbescheid Widerspruch zu erheben. Der Gemeinderat stimmte der Einlegung des Rechtsbehelfs und der Aufrechterhaltung desselben einstimmig zu.

Der Ortsbürgermeister lobte den Ablauf und die Organisation der Kerwe.

Mit dem Radweg an der B 38 soll 2022 begonnen werden.

Die Kreisumlage 2021 beträgt 472.131,00 Euro.

Die Sirene funktioniert nur analog. Die Kosten für die Umrüstung auf digital würden zwischen 14.000 und 25.000 Euro liegen. Die Kosten müssen nach heutigem Stand von der Gemeinde getragen werden.

VG-Verwaltung