Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Gemeinderates Böllenborn vom 05. Oktober 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Errichtung und Änderung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße. Einstimmig zeigte sich das Gremium mit der Auftragserteilung an die Pfalzwerke Netz AG zum Angebotspreis von 3.688,24 Euro inkl. Mehrwertsteuer einverstanden. Gleichzeitig genehmigte der Gemeinderat die außerplanmäßige Ausgabe bei Buchungsstelle 54100- 048710-31-7 in Höhe von 3.688,24 Euro durch die Entnahme aus dem Zahlungsmittelbestand der Ortsgemeinde.
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, der Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024. Diese wurden einstimmig folgendermaßen festgesetzt:
Des Weiteren wurden folgende Mittelmeldungen für den Bereich Bauabteilung eingereicht:
Es wurde einstimmig beschlossen, keine Mittel für Wege einzustellen. Jedoch wurde entschieden, den Weg zum Eiserthal neu zu beschildern.
Bezüglich der Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023 für die Abrechnung des wechselweisen Einsatzes der Beschäftigten nach TV-Forst, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anhebung ab dem 01.08.2023.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, den Parkplatz in der Kirchstraße gegenüber der katholischen Kirche Maria Geburt zu erwerben.