Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates Böllenborn vom 29. September 2025
Der Gemeinderat befasste sich mit der Reinigung von Straßenabläufen und Schmutzfängern (Sinkkastenreinigung) für die Jahre 2025 bis 2029. Die Verbandsgemeindeverwaltung – Technische Bauabteilung – beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und Schmutzfänger) durchzuführen. Ziel ist eine wirtschaftliche, einheitliche und qualifizierte Vergabe der Reinigungsleistungen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
| 1. | Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025–2029 teil. |
| 2. | Die Reinigung soll zweimalig (Frühjahr/Spätjahr) erfolgen. |
| 3. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. |
| 4. | Der Vorsitzende wird nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| 5. | Die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. |
Für die kath. Kindertagesstätte "St. Martin" in Bad Bergzabern kam es zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich Personalkosten. (Die Kinder aus Böllenborn besuchen die Kindertagesstätten in Bad Bergzabern. Dafür muss sich die Ortsgemeinde Böllenborn an den Personalkosten beteiligen.)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zur Deckung der Personalkostenausgaben Mehrerträge zu nutzen und an anderen Stellen einzusparen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, ein Grundstück unentgeltlich durch Schenkung ins Eigentum der Ortsgemeinde zu übernehmen und die Grundstücksnebenkosten, wie Notargebühren zu tragen. Der gefasste Beschluss über den Erwerb wurde damit aufgehoben.