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Südpfalz Kurier
Ausgabe 49/2018
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Haushaltsjahres 2015 der Ortsgemeinde Birkenhördt

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Birkenhördt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2018 den Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, der Beigeordneten der Ortsgemeinde Birkenhördt sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss mit Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung an sieben Werktagen, das ist vom 06.12.2018 bis 14.12.2018, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 204, während der allgemeinen Sprechzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz.

Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.

Bad Bergzabern, 27.11.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Kummler