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Südpfalz Kurier
Ausgabe 49/2018
Amtlicher Teil
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Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Obere Hauptstraße“

Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. September 2018 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Obere Hauptstraße“ beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde 2009 beschlossen und anschließend 2010 bekanntgemacht und ist seitdem rechtskräftig. Er sah die Errichtung einer Wohnanlage mit mehreren Doppel- bzw. Reihenhäusern vor, das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt und dient inzwischen zu einem größeren Teil dem nebenan liegenden Zimmereibetrieb als Betriebs- und Gebäudefläche.

Eine Prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durch die Gemeinde ergab, dass die Aufhebung des Bebauungsplans keine erheblichen Auswirkungen hervorrufen kann, welche die Erstellung eines Umweltberichtes erfordern könnten. So wird durch die Aufhebung weder die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, noch werden über den bestehenden Zustand hinausgehende Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt ermöglicht. Da zudem weder die Grundzüge des bestehenden Bebauungsplans berührt noch wesentlich andere Zulässigkeitsmaßstäbe begründet werden, sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 6 BauGB und den Verzicht auf einen Umweltbericht erfüllt.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Aufhebung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 i.V.m. § 13 BauGB zu betreiben, auf einen Umweltbericht zu verzichten und den aufzuhebenden Bebauungsplan für die Dauer eines Monats nebst Begründung für die Aufhebung vom 12.12.2018 bis einschließlich 14.01.2019 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61 (Schloss), Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich auszulegen. Während der o.g. Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit, Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans abzugeben, über welche der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheidet. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Aufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig sein kann, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die heutigen Grundstücke Plan-Nr. 1287, 1288/3, 1288/7, 1288/8, 1288/10 und 1289/2 und wird im Norden von der Oberen Hauptstraße und im Süden von der Ludwig-Kröber-Straße begrenzt (siehe auch nachfolgende Planskizze).

Für die Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler:

Bad Bergzabern, 30.11.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Forstner