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Südpfalz Kurier
Ausgabe 49/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates von Pleisweiler-Oberhofen

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24. Oktober 2018 die vorgelegten Unterlagen und Belege geprüft. Die Prüfung ergab, dass keine erkennbaren Rechtsverstöße vorliegen und der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden vermittelt. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.

Nach ausführlicher Beratung der einzelnen Hebesätze für das Jahr 2019 beschloss der Gemeinderat diese wie folgt festzulegen: Realsteuer (Grundsteuer A 310 v.H., Grundsteuer B 375 v.H. und Gewerbesteuer 390 v.H.). Hundesteuer für den ersten Hund 40 Euro, für den zweiten Hund 60 Euro und für jeden weiteren Hund 80 Euro.

Für den ersten Kampfhund beträgt die Steuer den 8-fachen Steuersatz des ersten Hundes. Für jeden weiteren Kampfhund den 10-fachen Steuersatz des zweiten Hundes. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen von 40 Euro/ha soll unverändert beibehalten werden.

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes „Verkehrsangelegenheiten“ gab der Vorsitzende bekannt, dass das von Prof. Dr. Hupfer erarbeitete Verkehrskonzept vorliegt. Für die weitere Ausarbeitung und die Umsetzung sollen jedoch die Bürger durch eine Einwohnerversammlung einbezogen werden. Die Ortsgemeinde kann für Gemeindestraßen, als Eigentümer der Straße, den Antrag auf Umsetzung einer gewünschten Verkehrsregelung stellen. Als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern im Rahmen der durch das Land übertragenen Aufgabe die Maßnahme an. In der kleinen Verkehrsschau am Mittwoch, 14. November, wurden zwei Maßnahmen in Augenschein genommen, bei denen die Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen eine Verkehrsänderung herbeiführen möchte.

Für eine Versuchsphase wurde im Jahr 2017 in der Schäfergasse im Ortsteil Pleisweiler eine Einbahnstraßenregelung angeordnet. Von der Weinstraße aus kommend beginnt die Einbahnstraße und endet in Höhe des Anwesens Nr. 10a. Auch wurde auf der Südseite das eingeschränkte Halteverbot aufgehoben. Nach der Versuchsphase kann als Ergebnis gewertet werden, dass sich die Einbahnstraßenregelung bewährt hat. Auch wurde jetzt beantragt, das eingeschränkte Halteverbot auf der Nordseite der Schäfergasse aufzuheben. Der Gemeinderat beschloss, dass die Einbahnstraßenregelung in der Schäfergasse, ab Einmündung Weinstraße bis zum Anwesen Schäfergasse 10a, angeordnet wird. Das eingeschränkte Halteverbot auf der Nordseite der Schäfergasse soll aufgelöst werden. Dafür soll in der Schäfergasse, in Höhe des Anwesens Weinstraße 13, ein absolutes Halteverbot angeordnet werden.

In der Schloßstraße besteht bereits auf der Südseite, ab der Straßenzusammenführung der Schloßstraße bis zur Einmündung in die Weinstraße, ein eingeschränktes Halteverbot. Im vorderen Bereich sind zwei Parkbuchten vorhanden, die das Parken auf dem Gehweg teilweise zulassen. Da es immer wieder vorkommt, dass sich Fahrzeuge, trotz Parkverbot, in diesen Bereich stellen, möchte die Gemeinde nun eine Sperrflächenmarkierung angebracht haben. Dafür ist es erforderlich, dass das eingeschränkte Halteverbot ausreichend beschildert wird. Die Sperrfläche soll sich ab dem Kurvenbereich bis zur markierten Parkbucht erstrecken. Der Gemeinderat beschloss, dass ab dem Kurvenbereich des südlichen Teils der Schloßstraße bis zu den markierten Parkbuchten eine Sperrflächenmarkierung angebracht werden soll. Dafür ist auch die Beschilderung des bereits angeordneten Halteverbotes zu ergänzen.

Die Ratsmitglieder beschlossen verschiedene Bauvorhaben im Gemeindebereich.

Der Vertrag mit der Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH zur Anfertigung der Grabstätten (Grabaushub) auf dem Friedhof der Ortsgemeinde läuft zum Jahresende aus. Der Gemeinderat beschloss, die Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH in Landau mit der Durchführung der weiteren Grabanfertigung zu beauftragen. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.

Die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen beabsichtigt, entlang der Bebauung am Parkplatz in der Weinstraße 40 eine Gabionenwand zu errichten. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Preis von 7.119,97 Euro an die Firma Birnegger in Sinzheim zu vergeben.

Ortsbürgermeister Gruschinski informierte über den aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus im Kreis sowie in der Verbandsgemeinde. Seitens der Fa. RMT wurde ein neuer Bauzeitenplan vorgelegt, der vorsieht, dass die Bauarbeiten im Ortsteil Pleisweiler in der 9. Kalenderwoche in 2019 beginnen und voraussichtlich bis Ende 2019 abgeschlossen werden sollen.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Aufgaben des Datenschutzes der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde übertragen worden sind. Ortsbürgermeister Gruschinski informiert den Rat über den Termin der Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2018. Er berichtete über den Ausflug nach Berlin mit Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald. Anlässlich des Volkstrauertages 2018 sind bei der Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge 72,50 Euro zusammengekommen. Der Vorsitzende unterrichte den Rat, dass der Nussbaum auf dem Spielplatz eine Gefahr darstellt und entfernt werden soll.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden dem Gemeinderat verschiedene Varianten für potentielle Wohnbaugebiete vorgestellt. Zur weiteren Vorgehensweise sollen zunächst Gespräche geführt werden. Weiterhin beschloss der Gemeinderat ein Grundstück als Bauplatz bevorzugt an ortsansässige Interessenten abzugeben. Außerdem stimmte der Gemeinderat, unter Vorbehalten und unter Zahlung eines Nutzungsentgeltes, der teilweisen Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes zu. Ebenfalls beschloss der Gemeinderat, dass die neu entstandenen Parkplätze in der Weinstraße 40 künftig an Interessenten verpachtet werden sollen und legte den Pachtpreis hierfür fest. Auch wurden die Pachtpreise der bereits bestehenden Parkplätze auf Höhe der Weinstraße 19 ab 2020 angepasst. In einer Friedhofsangelegenheit stimmte der Gemeinderat einem Antrag auf vorzeitige Einebnung einer Grabstätte zu.

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