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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 49/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach vom 6. Oktober 2021

Zur Sanierung der Bürgerstube wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Für die Außenfassade wurden dem Rat zwei Farbmuster vorgelegt. Es wurde die helle Farbe für die Fassade und die dunklere Farbe für die Dachabschlüsse beschlossen.

Die vorhandene Dachrinne soll durch eine Kupferrinne ersetzt werden. Die Kosten in Höhe von ca. 3.500 Euro werden durch die Landjugend und durch den Verein Läbdaach übernommen.

Aufgrund der Sanierung der Außenfassade der Bürgerstube muss das an der Fassade angebrachte Kühlaggregat demontiert werden. Der Rat beschloss, die Frage der Umsetzung zu vertagen. Es soll erst geprüft werden, ob das Aggregat noch betriebsbereit ist und es soll von der Firma K&W ein Angebot eingeholt werden.

Die VR-Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG hat der Ortsgemeinde Niederhorbach 1.000 Euro gespendet. Der Betrag ist für die Renovierung des Jugendraumes zu verwenden. Der Gemeinderat nahm die Information des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte der Annahme der Spende zu.

Der Rat beriet über einen Befreiungsantrag zur Errichtung eines Carports Im Schafgarten und beschloss die Befreiung der planungsrechtlichen Festsetzung unter 2.0 des Bebauungsplans und erteilte sein Einvernehmen, dass der Carport somit 3,5 Meter hinter der Straßengrenze errichtet werden kann.

Wie bereits in der Ratssitzung vom 14.07.2021 beschlossen, beabsichtigt die Ortsgemeinde die Anschaffung einer Thermolanze zur Unkrautbeseitigung. Der Gemeinderat beschloss einen Mittelübertrag aus dem Jahr 2020 nach 2021 bei der Buchungsstelle 57320-082000-33-14 (Gemeindeanteil für die neue Küche in der Bürgerstube) in Höhe von 4.000,00 Euro (noch verfügbare Mittel bei der Buchungsstelle). Ferner beschloss der Gemeinderat die Finanzierung zur Anschaffung einer Thermolanze zur Unkrautvernichtung durch diese Mittel in Höhe von 2.670,00 Euro.

Der Vorsitzende verlas den Ratsmitgliedern ein Schreiben der Verwaltung, das die Sachverhalte über die noch offenen Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt.

Ortsbürgermeister Lorenz informierte über die einzelnen Spenden der örtlichen Vereine an die Gemeinde. Die Spenden wurden durch die Aktion Besenwirtschaft ermöglicht. Lediglich der Sportverein hat keinen Gewinn erzielt und kann somit keine Spende an die Gemeinde weitergeben.

Ortsbürgermeister Lorenz teilte auf Anfrage eines Ratsmitglieds mit, dass die Kosten für die Planung der Entwicklung des Wohngebietes/Neubaugebietes westlich des Raiffeisenlagers ca. 10.000 Euro betrugen.

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