Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 28. August 2024
Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Ortsbürgermeister Harald Kühn per Handschlag Michael Anzilutti als Mitglied des Gemeinderates und händigte ihm eine Niederschrift über die Verpflichtung aus. Bei Hermann Martin, der als Ratsmitglied ausschied, bedankte sich der Ortsbürgermeister für die gute Zusammenarbeit und überreichte Herrn Martin eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes für seine 30-jährige Tätigkeit im Gemeinderat und eine Dankurkunde der Ortsgemeinde sowie ein Präsent.
Im Weiteren wurde der ersten Beigeordneten Verena Geiger der Geschäftsbereich Kindergarten per Beschluss mit 10 Ja-Stimmen seitens des Gemeinderates unter Ausschluss des Vorsitzenden sowie der Ersten Beigeordneten übertragen.
Der Geschäftsbereich Infrastruktur (Gemeindeimmobilien – Liegenschaften/Gebäude/Grundstücke, Gemeindestraßen, Wegebau, Baugebiete, Nachhaltigkeit, Umwelt, Landwirtschaft, Forsten, Weinbau, Jagd) wurde ebenfalls per Beschluss mit 10 Ja-Stimmen an den zweiten Beigeordneten Michael Kauff übertragen. Auch hier waren bei der Beschlussfassung der Zweite Beigeordnete und der Vorsitzende ausgeschlossen.
Alle Personalangelegenheiten innerhalb dieser beiden Geschäftsbereiche obliegen jedoch Harald Kühn als Ortsbürgermeister.
Darüber hinaus wurden in der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schweighofen vom 21. August 2022 folgende Änderungen unter § 3 Abs. 1 berücksichtigt: Der Gemeinderat bildet künftig die Ausschüsse „Kindergartenausschuss“, „Infrastrukturausschuss (Gemeindeimmobilien - Liegenschaften/Gebäude/Grundstücke, Gemeindestraßen, Wegebau, Baugebiete, Nachhaltigkeit, Umwelt, Landwirtschaft, Forsten, Weinbau, Jagd)“ sowie den Ausschuss „Dorfentwicklung – Zukunftsfragen zur Dorfstruktur“. In diesem Ausschuss sind unter anderem auch die Schwerpunkte Kultur, Jugend und Soziales enthalten. Der Landwirtschaftsausschuss blieb aufgrund einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bestehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bildet den 4. Ausschuss des Gemeinderates. Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Kultur, Jugend und Soziales bestehen fortan nicht mehr.
Als weitere Änderung der Hauptsatzung entschied der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme unter § 12 der Hauptsatzung festzuhalten, dass künftig Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter gezahlt werden sollen. Zu den betreffenden Ehrenämtern zählen Beauftragte oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbeauftragte, Beauftrage Dorfgemeinschaftshaus, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Beauftrage für Nachhaltigkeit/Umwelt sowie Bürger/innen die vergleichbare Ehrenämter ausüben.
Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig dem Sportverein Schweighofen 1959 e. V. einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro zukommen zu lassen.
Im Zuge der Umbau- und Modernisierungsmaßnahme im ehemaligen Schulhaus vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung von Objektmöbeln zum Angebotspreis in Höhe von 14.200,00 Euro (brutto).
Die Erneuerung des Klemmschutzes an den Türen in der Kita Sonnenschein wurde einstimmig zum Angebotspreis von 2.981,88 Euro incl. MwSt. gem. dem Angebot vom 17.07.2024 zu vergeben.
Dem Bauvorhaben „Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen“ im Südring in76889 Schweighofen, Fl.St.Nr. 480/31, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.