Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 19. August 2025
Der Gemeinderat befasst sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schmiedgasse - 1. Änderung und Erweiterung“. Der Rat nahm den geänderten Durchführungsvertrag zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Der Durchführungsvertrag soll entsprechend ausgefertigt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Des Weiteren beschloss der Rat in Hinblick auf den genannten Bebauungsplan einstimmig folgendes:
| a) | Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. |
| b) | Eine erneute Anerkennung der vorliegenden Planentwürfe ist ebenfalls nicht erforderlich, da sich hieran keine Änderungen ergeben haben. Die Anerkennung aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.04.2025 hat weiterhin bestand. |
| c) | Nachdem der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag zugestimmt hat, beschließt er, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schmiedgasse – 1. Änderung“, welcher aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begrünung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 Abs. 3 BauGB besteht, gem. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplans gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen. |
Zur Pflege der gemeindeeigenen Anlagen wurde ein neues Gemeindefahrzeug (altes Feuerwehrauto) angeschafft. Im Zuge der Anschaffung und des Rückbaus fielen noch weitere Reparaturen an. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte der Deckung der Rechnung für die Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeindefahrzeug durch Mittel aus der Rückzahlung eines in 2009/2010 gewährten Zuschusses (Bienwaldprojekt) einstimmig zu.
Die Ortsbürgermeisterin informierte den Rat darüber, dass der durch die verschiedenen Vereine an der Maifeier erwirtschaftete Gewinn wie folgt verteilt werden soll:
| • | 250 Euro Musikverein |
| • | 250 Euro KiTa |
| • | Die restlichen Einnahmen verbleiben zweckgebunden bei der Ortsgemeinde für die Ausrichtung des Adventsfensters 2025. |
Die Ratsmitglieder nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmen der genannten Verteilung einstimmig zu.
Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten. Betreffs des Antrags „Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich Höhe der geplanten Einfriedung, Wasgaustraße, 76889 Steinfeld, Fl.St.Nr. 513/12“ erteilte der Rat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung sein Einvernehmen.
Für die Entscheidung über den Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Waldstraße, 76889 Steinfeld, Fl.St.Nr. 176/3“ beschloss der Rat einstimmig eine Vertagung - aufgrund unklarer Planunterlagen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Ortsbürgermeisterin bzw. im Verhinderungsfall ihre gesetzlichen Vertreter im Amt zu ermächtigen, die erforderliche notarielle Beurkundung der Schenkung eines Grundstücks zu tätigen.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Mietvertrages.
Der Gemeinderat beschloss zudem, einem Antrag auf Erlass der Forderung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen nicht zu entsprechen.
Beschlossen wurde zudem, eine Entscheidung zum Umgang mit Grundstücksflächen zu vertagen.