Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung
des Gemeinderates Schweighofen vom 09. Oktober 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Kindertagesstätte Schweighofen. Mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat den verbliebenen Restbetrag in Höhe von 1.734,43 Euro an den Architekten zu bezahlen und aufgrund der erbrachten Leistungen die Rechnung zu begleichen. Weiter wies der Gemeinderat nochmals darauf hin, dass die Verwaltung ohne Ratsbeschluss die Vergabe der erweiterten Bestandsaufnahme nicht hätte tätigen dürfen. Der Gemeinderat möchte eine Stellungnahme der Verwaltung, wer die Mehrkosten hierfür übernimmt und ob eine Rechtschutzversicherung besteht, die für solche Fälle einspringt.
Danach berieten die Gemeinderatsmitglieder über die Auftragsvergabe „Ertüchtigung eines Wegseitengrabens am Wirtschaftsweg „Obere Sandwiesen““. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, nach eingehendender Abstimmung mit den Beteiligten, der Stadt Wissembourg (F), Ortsteil Altenstadt, die Erlaubnis zur Ertüchtigung des Wegseitengrabens entlang des Wirtschaftsweges „Obere Sandwiesen“ (Plan Nr. 5907/02) auf ihre Kosten zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Grundstücksangelegenheit.
Beschlossen wurde weiterhin eine Mietangelegenheit.