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Südpfalz Kurier
Ausgabe 5/2020
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „Schwüllenhöhe“ 6. (vorhabenbezogene) vereinfachte Änderung

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Offenlage der 6. (vorhabenbezogenen) Änderung des Bebauungsplanes „Schwüllenhöhe“

Der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern hat in seiner Sitzung am 26.10.2017 auf Antrag eines Vorhabenträgers die Aufstellung des Bebauungsplans „Schüllenhöhe“, 6. (vorhabenbezogene) vereinfachte Änderung gemäß § 12 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Durch die Bebauungsplanänderung soll es dem Vorhabenträger ermöglich werden, im großen, rückwärtigen Gartenbereich seines Grundstücks einen weiteren Bauplatz auszuweisen, um dort ein weiteres, umgebungstypisches Ein- oder Zweifamilienhaus zu errichten.

In seiner Sitzung am 31.10.2019 hat der Stadtrat nun den vom Planer des Vorhabenträgers vorgelegten Bebauungsplanentwurf anerkannt und seine öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats beschlossen. Hierzu wird der Planentwurf mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Begründung in der Zeit vom 06.02.2020 bis einschließlich 11.03.2020 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit hierzu schriftlich oder mündlich eine Stellungnahme abzugeben, über welche der Stadtrat dann in öffentlicher Sitzung entscheiden wird. Die von dem Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt.

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird daher, da gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entbehrlich, verzichtet.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.

Den Planbereich bildet Grundstück Maxburgring 44c mit der Fl.St.Nr. 4242 und einer Fläche von 902 qm (siehe auch nachfolgenden Lageplan).

Für die Stadt Bad Bergzabern
Bad Bergzabern, 24.01.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Forstner

Lageplan: