Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates Hergersweiler vom 28. November 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten und beschloss einstimmig den Beitritt. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Anschließend stimmte der Gemeinderat, mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde, gem. § 67 Abs. 5 GemO, zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Ortsbürgermeister Heib die aktuelle Situation in der Kita Barbelroth. Der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindertagesstätte des Zweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler, Oberhausen wurde zugestimmt. Eine Beschlussfassung über die Kosten für die Gemeinde Hergersweiler ist nicht notwendig, da die Gemeinden die Kosten nach Einwohnerzahlen tragen müssen.
Ferner wurden die Termine für die Gemeinderatssitzungen 2024 nochmal korrigiert und neu festgelegt.
Zum Schluss gab der Vorsitzende verschiedene Informationen bekannt.