Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 5/2025
Bekanntmachungen und Mitteilungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aus dem Amtsblatt Nr. 5 vom 21.01.2025
- Bekanntmachung vom 21.01.2025 -
Gemäß § 5 Absatz 3 der Bundeswahlordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die erste Sitzung des nach § 4 Absatz 2 der Bundeswahlordnung gebildeten Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 210 Südpfalz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am Freitag, den 24. Januar 2025 um 10 Uhr im Sitzungssaal (Zimmer Nr. 201) der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau stattfindet.
Verhandlungsgegenstand
Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Kreiswahlvorschläge (§§ 26 Bundeswahlgesetz, 36 Abs. 3 Satz 1 Bundeswahlordnung)
Der Kreiswahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung; jedermann hat Zutritt.