Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 29. August 2024
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Ortsbürgermeister Sabine Tatzel-Karbach per Handschlag als Ratsmitglied. Im Anschluss verabschiedete er die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und bedankte sich für ihr langjähriges Engagement.
Im Weiteren beschloss das Ratsgremium einstimmig die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025.
Die anschließende Wahl der Ausschüsse erfolgte in offener Abstimmung. Hierfür stimmten alle Ratsmitglieder.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden Rolf Gerstner, Sabine Tatzel-Karbach und Christian Rohatyn gewählt, als Stellvertreter Markus Hummel, Volker Zeiß und Ralf Mohr. Die Wahlen erfolgten bei Enthaltung der betroffenen Ratsmitglieder und waren jeweils einstimmig.
Für den Landwirtschafts-, Natur- und Umweltausschuss wurden Georg Herion, Sven Stadler, Christoph Schöffel und Felix Würtz vom Gremium einstimmig gewählt. Als Stellvertreter fungieren Siegfried Löhlau, Dieter Geiger, Sabine Tatzel-Karbach und Markus Hummel. Auch hier erfolgten die Wahlen jeweils bei Enthaltung der betroffenen Ratsmitglieder.
Bezüglich der Gründung der gemeinsamen "Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR" (KEBB) beschloss der Ortsgemeinderat Dierbach die vorgestellte Satzung sowie die Analyse mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme.
Der Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB) erfolgte mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i. H. v. 1.000,00 Euro als Stammkapital an der AöR.
Dem Bauvorhaben Fl.St.Nr. 1605/1, Jahnstraße, Anbau an Wohnhaus stimmte das Ratsgremium einstimmig zu. Das Bauvorhaben Fl.St.Nr. 319/1, Kirchgasse (altes Schulhaus) lehnten die Ratsmitglieder einstimmig ab, da die Anforderungen der Stellplatzsatzung nicht erfüllt sind.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, einem Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde Dierbach an einem Windpark (Kommunalabgabe für Windenergieanlagen) zuzustimmen.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat, einem Gestattungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und den Veranstaltern des Federweißenfestes zuzustimmen.
Beschlossen wurde zudem, im östlichen Teil der Jahnstraße für den Beginn der Parkzone ein Anfang-Schild zu errichten. Ein Ende-Schild ist nicht vorgesehen.