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Südpfalz Kurier
Ausgabe 50/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG)

über die Festsetzung der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Wegebaubeiträge, Hundesteuern, Abgaben zum Deutschen Weinfonds und Abgaben für die Absatzförderung Wein für das Kalenderjahr 2020

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern weist darauf hin, dass die in den letzten Jahren ergangenen Dauerbescheide auch für die Folgejahre gelten, sofern keine Änderungsbescheide im Jahr 2020 ergehen.

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, werden durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), welche zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, die oben genannten Abgaben für das Kalenderjahr 2020 in der veranlagten Höhe wie im Jahr 2019 festgesetzt.

Für 2020 erhalten die Steuerpflichtigen bei unverändertem Sachstand somit keinen neuen Steuerbescheid.

Danach sind im Jahr 2020 die Abgaben in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Abgabenbescheid ergeben.

Der letztmalig erlassene „Dauerbescheid“ bzw. der dazugehörige „Änderungsbescheid“ behält für alle Abgabenpflichtigen somit seine Gültigkeit. Er besteht solange, bis ein neuer Abgabenbescheid ergeht, der dann auch wieder bis zu einer Änderung gilt.

Die im Jahr 2019 festgesetzten Vorausleistungen für Wirtschaftswegebeiträge werden hiermit in ihrer Höhe für endgültig erklärt.

Für die Ortsgemeinden Böllenborn, Gleiszellen-Gleishorbach, Niederhorbach, Schweighofen und Vorderweidenthal ergehen für das Kalenderjahr 2020 neue Realsteuerbescheide (Grundsteuer A und B).

Des Weiteren ergehen für die Ortsgemeinden Dierbach, Gleiszellen-Gleishorbach, Schweighofen und Vorderweidenthal neue Hundesteuerbescheide.

Für die Ortsgemeinde Vorderweidenthal ergehen neue Wirtschaftswegebeitragsbescheide.

Um die Steuertermine (Fälligkeiten) nicht zu versäumen wird empfohlen, der Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern ein SEPA-Mandat für SEPA-Basislastschriften zu erteilen. Bereits erteilte SEPA-Mandate behalten ihre Gültigkeit.

Mit dem Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung (= 15.01.2020) treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder nach Maßgabe des § 3 a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern, erhoben werden.

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern

-Steuerabteilung-