Öffentliche Bekanntmachung der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und des Zweckverbandes für Abwasserbeseitigung „Klingbachgruppe“, 76829 Landau in der Pfalz , der Satzung der „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“ (KKR) vom 20.11 2020“

Satzung der „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“ (KKR) vom 20.11 2020“

§ 1

Rechtsform, Träger, Name, Sitz, Stammkapital

(1) Die „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“ ist eine gemeinsame Einrichtung der nachfolgenden Träger

in der Rechtsform einer rechtsfähigen gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

(2) Die AöR führt den Namen „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „KKR“.

(3) Die KKR hat ihren Sitz in Winnweiler.

(4) Auf das Stammkapital leistet jeder der Träger nach Abs. 1 sowie im Falle des Abs. 5 eine Bareinlage für den eigenen Anteil am Stammkapital in Höhe von € 1.000.

Das Stammkapital der KKR beträgt zum 31.12.2020 € 77.000 (in Worten: Euro siebenundsiebzigtausend): mit dem Beitritt weiterer Anstaltsträger nach Abs. 5 wird sich das Stammkapital anteilmäßig erhöhen.

(5) Die KKR kann weitere Anstaltsträger aufnehmen, soweit diese Träger der Abwasserbeseitigungspflicht sind. Zum Stichtag 31.12.2018 genügt dazu eine einfache Beitrittserklärung, mit der die Annahme der jeweils gültigen Anstaltssatzung erklärt wird. Alle Anstaltsträger erklären mit der Errichtungs- bzw. der Beitrittserklärung und Annahme der jeweils gültigen Anstaltssatzung abweichend von § 14b Abs. 5 Satz 2 KomZG ihre Zustimmung zur Aufnahme der bis zum 31.12.2018 beitretenden weiteren Anstaltsträger.

(6) Der räumliche Wirkungsbereich der Anstalt (Anstaltsgebiet) umfasst die Hoheitsgebiete der Anstaltsträger.

(7) Die KKR führt als Dienstsiegel das Wappen des Landes Rheinland-Pfalz mit der umlaufenden Schrift: „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“.

§ 2

Gegenstand der KKR (Anstaltszweck)

(1) Die KKR wird nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit Rheinland-Pfalz (KomZG), der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Anstaltszweck ist die gemeinsame Durchführung der Pflicht der ordnungsgemäßen Klärschlammverwertung für die Anstaltsträger, insbesondere die Übernahme von Klärschlämmen für die thermische Verwertung sowie die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm; die „Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR“ übernimmt diese Aufgabe mit Wirkung vom 01.01.2018.

(3) Die KKR ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die ihrem Zweck unmittelbar oder mittelbar dienlich sind und durch die der Anstaltszweck gefördert wird.

(4) Die KKR kann sich - im Rahmen ihres Zwecks und der gesetzlichen Vorschriften - anderer Unternehmen bedienen sowie sich an ähnlichen oder anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen oder erwerben.

(5) Die KKR wird ermächtigt, zur Erfüllung des Anstaltszwecks und der gesetzlichen Vorschriften mit den Anstaltsträgern und anderen Kommunen zusammenzuarbeiten.

(6) Die Anstaltsträger verpflichten sich, der KKR die ihnen entstehenden Aufwendungen in dem Umfang zu erstatten, in dem die KKR für die Anstaltsträger tätig wird.

§ 3

Kompetenzen der KKR

(1) Lieferungen und Leistungen zwischen den Anstaltsträgern der KKR sowie der KKR sind unter sinngemäßer Anwendung der Kalkulationsvorschriften des Kommunalabgabengesetzes angemessen zu vergüten. Hierüber sind entsprechende Regelungen zu treffen.

(2) Die KKR ist berechtigt, namens und im Auftrag solcher Anstaltsträger der KKR, die Träger der Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung sind und unmittelbare Rechtsbeziehungen zu den Benutzern ihrer Abwasseranlagen haben, als mittelbarer Maßnahmenträger eine gemeinsame Antragstellung für Zuwendungen nach den Fördermittelrichtlinien Wasserwirtschaft vorzunehmen.

§ 4

Organe

(2) Die Mitglieder aller Organe der KKR sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der KKR verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der KKR fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Träger der KKR.

(3) Die Befangenheitsvorschriften des § 22 GemO und der §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gelten entsprechend.

§ 5

Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der KKR in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung, der auf Grundlage dieser Satzung durch den Verwaltungsrat etwaig erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand, die auch einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte beinhalten kann, sowie der Beschlüsse des Verwaltungsrates.

(2) Der Vorstand besteht aus einem Mitglied; für diesen wird ein Stellvertreter bestellt. Die Bestellung von Vorstand und stellvertretendem Vorstand erfolgt durch den Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit der vorhandenen Stimmen. Der Vorstand sowie der Stellvertreter werden auf eine Amtszeit von 5 Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig.

(3) Der Vorstand vertritt die KKR gerichtlich und außergerichtlich. Fernerhin kann der Verwaltungsrat dem Vorstand Befreiung des § 181 BGB erteilen.

(4) Der Verwaltungsrat kann die Bestellung zum Vorstand aus wichtigem Grund widerrufen.

(5) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge frühzeitig zu unterrichten und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben. Er hat dem Verwaltungsrat bis zum 30.09. einen Zwischenbericht über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplans schriftlich vorzulegen. Der Vorstand liefert den beteiligungsverwaltenden Einrichtungen der Gewährträger darüber hinaus alle zu deren Aufgabenstellung notwendigen Wirtschaftsdaten, Unterlagen und Informationen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Trägerkörperschaften haben können, sind neben dem Verwaltungsrat auch diese unverzüglich zu unterrichten.

(6) Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung, insbesondere:

a) die Erwirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

b) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes einschließlich der Anlagen gemäß § 33 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes,

c) der Abschluss von Verträgen, deren Wert 100.000 € nicht übersteigt,

die kurzfristige Stundung von Forderungen bis zu 30.000 € und bis zu 10.000 € über ein Jahr hinaus, den Erlass von Forderungen bis zu 15.000 €.

§ 6

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht vorbehaltlich Abs. 4 aus jeweils einem Vertreter für jeden der Träger. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates können Stellvertreter bestellt werden.

(2) Das Stimmrecht eines Anstaltsträgers im Verwaltungsrat richtet sich nach der Höhe seiner Stammeinlage. Je volle € 1.000 Beteiligung am Stammkapital gewähren eine Stimme. Die Stimmen eines Anstaltsträgers im Verwaltungsrat können gemäß §§ 14b Abs. 3, 8 Abs. 2 KomZG nur einheitlich abgegeben werden.

(3) Die Anstaltsträger können ihrem Vertreter im Verwaltungsrat Richtlinien oder Weisungen erteilen. Für die Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat gilt im Übrigen sinngemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 der Gemeindeordnung; die ständige Beauftragung eines Bediensteten in sinngemäßer Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung bedarf der Zustimmung der Vertretung.

(4) Soweit eine Person aufgrund des von ihr ausgeübten Amtes ein durch mehr als ein Träger zu bestimmendes geborenes Mitglied des Verwaltungsrates ist, hat es den Sitz im Verwaltungsrat der KKR für sämtliche dieser Anstaltsträger auszuüben. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates verringert sich insoweit entsprechend, ohne dass eine Nachnominierung erfolgt. Die Stimmrechte der einzelnen Anstaltsträger nach Abs. 2 bleiben insoweit unberührt.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates endet grundsätzlich mit der Amtsperiode des das jeweilige Mitglied bestimmenden Organs (entsendendes Organ). Sofern die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an die Zuständigkeit zu dem entsendenden Organ oder einem Gremium gebunden ist, endet die Mitgliedschaft, mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem entsendenden Organ bzw. dem Ende der Mitgliedschaft in dem anderen Gremium.

(6) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von jeweils fünf Jahren einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates wählbar sind nur solche Mitglieder des Verwaltungsrates, die gesetzliche Vertreter eines der beteiligten Träger sind, vgl. § 14 b Abs. 2 Nr. 6 KomZG. Einzelheiten sind in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt.

(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch eine angemessene Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen festsetzt.

§ 7

Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten der KKR, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas Anderes bestimmen.

(5) Falls der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und sonst Nachteile für die KKR entstehen können, trifft bei Dringlichkeit der Vorstand im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die notwendigen Maßnahmen. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

(6) Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt die KKR gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern.

(7) Den Gremien der Anstaltsträger ist auf Verlangen über alle Angelegenheiten der KKR Auskunft zu erteilen.

§ 8

Einberufung und Beschlussfassung

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung muss Tageszeit, Ort und die Tagesordnung angeben. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, es sei denn der Verwaltungsrat beschließt die öffentliche Sitzung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprechend.

(2) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.

(3) Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, im Verhinderungsfall von seinem/ihrem Stellvertreter geleitet.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet in der Regel durch Beschlüsse in den Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, darunter der/die Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein/e Stellvertreter/in.

(5) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf die Folge ausdrücklich hingewiesen werden.

(6) Der Verwaltungsrat kann auch unter Verzicht auf die Förmlichkeiten der Einberufung zu einer Sitzung zusammentreten, sofern alle Mitglieder damit einverstanden sind.

(7) Sofern kein Verwaltungsratsmitglied widerspricht, können nach Ermessen des/der Vorsitzenden Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten auch durch Einholen der Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form, fernmündlicher Form oder per Fax gefasst werden. Bei fernmündlichen Erklärungen hat der Vorstand darüber ein Protokoll zu verfassen.

(8) Alle Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in offener Abstimmung und - mit Ausnahme der Wahl des Vorstands nach § 5 Abs. 2 - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(9) Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem/ihrem Stellvertreter des Verwaltungsrats und dem Protokollführer zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Verwaltungsratsmitglied erhält eine Abschrift der Niederschrift.

(10) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern der Verwaltungsrat keine gegenteiligen Beschlüsse fasst.

§ 9

Verpflichtungserklärungen

(1) Verpflichtende Erklärungen der KKR bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Kommunale Klärschlammverwertung RLP AöR“ durch die jeweiligen Vertretungsberechtigten.

(2) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, der/die Stellvertreter/in mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Erklärungen des Verwaltungsrats werden von der/dem Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem/ihrem Stellvertreter unter der Bezeichnung „Verwaltungsrat Kommunale Klärschlammverwertung RLP AöR“ abgegeben.

§ 10

Betriebsführung

Zwischen den Anstaltsträgern besteht Einvernehmen, dass die Betriebsführung innerhalb der KKR auf Grundlage eines gesondert zu schließenden Betriebsführungsvertrages durch die Verbandsgemeinde Winnweiler (Verbandsgemeindewerke) erfolgt.

§ 11

Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Vermögensverwaltung und Prüfung

(1) Die KKR ist unter Beachtung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu führen. Es gelten die Vorschriften des § 86b Abs. 5, § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4, § 93 Abs. 1 und § 94 GemO und ergänzend die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Die Anordnung und Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen.

(3) Dem Landesrechnungshof ist das überörtliche Prüfungsrecht nach § 110 Abs. 5 Satz 2 GemO eingeräumt.

§ 12

Jahresabschluss

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschlussprüfung sind den Trägerkörperschaften der Anstalt zuzuleiten.

(2) Für die Aufstellung, Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses ist § 53 HGrG entsprechend zu beachten.

§ 13

Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan

(1) Das Wirtschaftsjahr der KKR ist das Kalenderjahr. Soweit die KKR im Lauf eines Kalenderjahres entsteht, ist das Entstehungsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.

(2) Der Vorstand stellt in Anwendung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. Dem Wirtschaftsplan ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan umfasst den Vermögens- und Erfolgsplan.

§ 14

Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der KKR erfolgen in den Bekanntmachungsorganen der Trägerkörperschaften. § 14a Abs. 4 und § 14b Abs. 5 KomZG gelten entsprechend. Dies gilt auch für die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

(2) Die vorstehende Satzung für die „Kommunale Klärschlammverwertung RLP AöR“ wird im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

(3) Alle nach § 92 Abs. 1 GemO der Anzeigepflicht der KKR gegenüber der Aufsichtsbehörde anstehenden Entscheidungen, insbesondere Änderungen der Satzung (z.B. des Satzungszwecks) sind vor der Beschlussfassung den zuständigen Organen der einzelnen Träger so rechtzeitig anzuzeigen, dass diese oder die hinter ihnen stehenden Kommunen ihrer Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 1 GemO fristgerecht nachkommen können.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann gegenüber den Trägern der KKR schriftlich geltend gemacht werden.

§ 15

Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Auflösung

(1) Die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung richten sich nach dem Verhältnis der von jedem Träger der KKR geleisteten Einlage auf das Stammkapital. Nach den entsprechenden Beteiligungsquoten ist ein Ausgleich zwischen den Trägern vorzunehmen.

(2) Die Anstaltsträger entscheiden über die Auflösung der KKR. Im Fall ihrer Auflösung fällt das Vermögen der KKR im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Anstaltsträger im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zurück.

§ 16

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf die Rechtsfolgen dieser Bestimmung hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

(Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und des Zweckverbandes für Abwasserbeseitigung „Klingbachgruppe“)