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Südpfalz Kurier
Ausgabe 50/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach

Der Gemeinderat beratschlagte über die Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung B 38 / K 22 und einigte sich darauf, dass der Antrag an das LBM weitergeleitet werden soll.

Unter Punkt drei der Tagesordnung „Erhaltungs- / Sanierungsmaßnahmen am Fachwerk des historischen Rathauses - Festlegung der weiteren Vorgehensweis“ wurde Folgendes erörtert und festgelegt: In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2019 hat der Gemeinderat den Auftrag zur Untersuchung der Holzkonstruktion im Rathaus an einen Anbieter in der Region zum Angebotspreis in Höhe 8.232,21 Euro inkl. MwSt. vergeben. Nach wiederholter Aufforderung liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor. Der Gemeinderat beschloss nun von dem erteilten Auftrag zurückzutreten. Die Verwaltung wurde beauftragt, neue Angebote für die Arbeiten einzuholen.

Im Weiteren beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates die der aktuellen Rechtsprechung angepasste Satzung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in der zum Zeitpunkt der Sitzung vorgelegten Form. Die Satzung tritt mit Wirkung ab 01.01.2021 in Kraft.

Die Hebesätze für das Jahr 2021 beschloss das Gremium wie folgt:

Realsteuern

Grundsteuer A  — 300 v.H.

Grundsteuer B  — 365 v.H.

Gewerbesteuer  — 375 v.H.

Hundesteuer

für den 1. Hund —  60,00 Euro

für den 2. Hund  — 150,00 Euro

für jeden weiteren Hund  — 250,00 Euro

Die Hebesätze für die Kampfhundesteuer werden gemäß Satzung vom 26.11.2012 festgesetzt. Somit gelten zukünftig folgende Steuersätze für die Kampfhunde:

für den 1. Kampfhund 480,00 Euro und jeden weiteren Kampfhund 1.500,00 Euro.

Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für 2021 wurde auf 40,00 Euro/ha und für 2022 auf 45,00 Euro/ha festgelegt.

Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2020 wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Unter Punkt sieben der Tagesordnung „Wiederherstellung der Verkehrssicherheit "Am Kolmerberg" und im "Heideweg" - Auftragsvergabe Straßensanierung“ beriet das Ratsgremium ausführlich und beschloss hierauf, den Auftrag zur Sanierung des Kreuzungsbereichs „Am Kolmerberg - In der Zeil“ zum Angebotspreis in Höhe von 16.530,00 Euro inkl. MwSt. an das Unternehmen Wido Werling aus Hatzenbühl zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss unter diesem Tagesordnungspunkt weiterhin, den Auftrag zur Sanierung des Parkplatzes am Ende des „Heideweg - Guttenbergstraße“ zum Angebotspreis in Höhe von 31.273,60 Euro inkl. MwSt. an das Unternehmen Wido Werling aus Hatzenbühl zu vergeben.

Bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Erdgasversorgung der kommunalen Gebäude entschied sich das Gremium für Variante 2. Dadurch erhält der Rahmenvertrag eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2021 ohne automatische Vertragsverlängerungsklausel. Vor Ablauf der Festlaufzeit sollen neue Verhandlungen zu diesem Rahmenvertrag geführt werden.

Im Weiteren stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spende durch die VR Bank SÜW-Wasgau eG für den Spielplatz der Ortsgemeinde zu.

Für die Instandsetzung des Wirtschaftsweges zwischen dem Parkplatz am „Alten Bild“ im Süden und dem Wasserhochbehälter am „Neuen Bild“ im Norden in der Gewanne Winzental wurden bei 3 Firmen Preise angefragt. In Absprache zwischen Ortsbürgermeister Ralf Schmitt, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden wurde die Firma Kupper in Maikammer mit den erforderlichen Wegearbeiten per Eilentscheidung beauftragt.

Nach längerer Beratung beschloss der Gemeinderat die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige.

Die künstlerische Gestaltung des Buswartehäuschens wird auf Beschluss des Ratsgremiums durch Herrn Cmuchal durchgeführt. Zur Ausführung soll das Motiv mit allen Märchen kommen. Es sollten jedoch noch die „weißen Flecken“ reduziert werden, da der Gemeinderat hier Verschmutzungen befürchtet.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat zudem, dass Herr Cmuchal grundsätzlich mit der künstlicheren Gestaltung beauftragt wird, auch mit der Gestaltung der Wandflächen am Buswendeplatz.

Ortsbürgermeister Schmitt informierte die Ratsmitglieder über zwei im Benehmen mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidungen. Hier wurden zwei Befreiungsanträge für bereits errichtete Carports in der Talstraße abgelehnt.

Der Gemeinderat erteilte im Weiteren einem Bauvorhaben zur Nutzungsänderung einer Garage zum Wohnzimmer und zum Anbau eines Eingangsbereichs im Heideweg sein Einvernehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat Anteile an einer nicht mehr benötigten Wegeparzelle den angrenzenden Eigentümern zum Kauf anzubieten und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen Verkauf von Gebäuden durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Sie Verwaltung wurde um entsprechende Prüfung und Veranlassung gebeten.

Abschließend stimmte der Gemeinderat der Kündigung eines Gestattungs- und Nutzungsvertrages zu.

(VG-Verwaltung)