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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 50/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Bethof“ der Ortsgemeinde Vorderweidenthal vom 08.12.2021

Aufgrund der §§ 14 Absatz 1 und 16 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 363), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 24.11.1998 (GVBl S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Vorderweidenthal in seiner Sitzung am 08.12.2021 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Für das Plangebiet des Bebauungsplans „Bethof“ wird eine Veränderungssperre beschlossen.

Das Plangebiet erstreckt sich über das gesamte Wochenendgebiet „Bethof“ und umfasst eine Größe von insgesamt ca. 7,1 ha. Es wird folgendermaßen begrenzt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Süden vom Grundstück Plan-Nr. 4311, im Westen von den Grundstücken Plan-Nr. 5182/1, 4256, 4273,4272, 4268 und 4267, im Norden von den Grundstücken Plan-Nr. 4313, 5120, 5056/3, 5056/2 und 5056 sowie im Osten von den Grundstücken Plan-Nr. 5134 und 5212, 5211 sowie 4311/9 begrenzt. Siehe auch nachfolgenden Katasterlageplan.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre nach § 1 dürfen

- Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

- erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Vorderweidenthal oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern geltend gemacht worden ist. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründet, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

§ 5

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, oder aber gemäß § 17 Absatz 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

Vorderweidenthal, den 08.12.2021
Volker Christmann
Ortsbürgermeister

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