Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 30. Juni 2022
Nach intensiver Beratung stimmte der Gemeinderat über verschiedene Varianten, die Realsteuerhebesätze neu festzulegen, ab. Die Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Schweighofen wurden daher mit 9 Ja- und einer Nein-Stimme, wie folgt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 neu festgelegt: Grundsteuer A: 345 v.H., Grundsteuer B: 430 v.H. und Gewerbesteuer: 380 v.H.
Weiterhin wurde einstimmig die Hauptsatzung in § 6 und § 10 der Gemeinde Schweighofen geändert.
Am 24.05.2022 wurde wegen Eilbedürftigkeit, von den Ortsbürgermeistern den Kauf der Kitaplus-App entschieden. Diese wird monatlich 150 Euro kosten. Nachträglich wurde vom Gemeinderat einstimmig dem Kauf der App zugestimmt.
Bezüglich des Gigabitnetz-Ausbaus im Landkreis Südliche Weinstraße war der Gemeinderat mehrheitlich mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden. Der Rat beschloss hierzu die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den bereits beschlossenen Kaufpreis für die Veräußerung eines Baugrundstückes zu belassen. Die ausstehenden Erschließungskosten sind vom Käufer zu tragen. Die Vergabe des Bauplatzes soll entsprechend des sich aus den festgelegten Richtlinien ergebenden Rankings bzw. an die entsprechenden Nachrücker erfolgen.
Weiterhin stimmte der Gemeinderat einem für die Gemeinde kostenlosen Landtauschverfahren, unter der Bedingung, dass sie einen gleichwertigen, neuen Weg in ihr Eigentum erhält, zu.